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ST 7/2259 Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport (MI) - "Handlungsanweisung beim Umgang mit verhaltensauffälligen, verletzten und getöteten Wölfen"
eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Willi Mittelstädt (AfD) Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport (MI) - „Handlungsanweisung beim Umgang mit verhaltensauffälligen, verletzten und getöteten Wölfen“ …
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ST 6/3807 Handeln von Behörden und Einrichtungen der Polizei Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem Fund eines sog. "Nebelfasses" (II)
Anfrage wie folgt: 1. Dem Vernehmen nach stützt das Technische Polizeiamt sein Nichthandeln auf einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. September 2014 (Az.: 21.31-12243-15). Nach Rechtsauffassung des Ministeriums handle es sich bei…
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ST 7/2634 Riskante Spekulationsgeschäfte in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente) III
weitere Fälle bekannt, wo Kommunen oder Abwasserverbände derivative Finanzierungsgeschäfte entgegen dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. März 2012 getätigt haben? Nein. 2. Wie beurteilt die Landesregierung etwaige Haftungsansprüche…
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ST 7/2309 Riskante Spekulationsgeschäfte in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente)
abgeschlossen haben soll. 3. Welche rechtlichen Vorgaben galten für den Einsatz von Zinsderivaten? Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. März 2012 stellt klar, dass es der Kommune wegen der Verpflichtung zur sorgfältigen Vermögensverwaltung…
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ST 7/2638 Riskante Spekulationsgeschäfte in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente) IV, hier: eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Verbandsgeschäftsführer des Abwasserverbandes Köthen
Welche Gründe rechtfertigen das Handeln der Staatsanwaltschaft in Halle und diese Entscheidung? Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. März 2012, gerichtet an die Kommunen des Landes, wurde darauf hingewiesen, dass der Einsatz von…
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ST 6/1773 Medienpaket "Ich bin online"
das Medienpaket „Ich bin online“ entstanden? Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) wurde mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. September 2010 federführend mit der Erarbeitung geeigneter Präventionsmedien…
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ST 6/1353 Ausübung der Kommunalaufsicht über die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst (I)
März 2012 stützt der Burgenlandkreis die weitgehende Ablehnung der Kreditaufnahme u. a. auf einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport 2 vom 7. März 2012. Ist dieser Erlass später aufgehoben, geändert oder ergänzt worden? Nein…
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ST 6/3703 Vorübergehende Erleichterung des Haushaltsausgleichs der Kommunen durch das Ministerium für Inneres und Sport
Haushaltsausgleichs“ nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport Gebrauch gemacht hat? Auf der Grundlage der von den Landkreisen übermittelten Angaben wendeten bisher die folgenden Kommunen die Erlasse des Ministeriums für Inneres und Sport vom 20. Dezember…
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ST 7/3118 Linksradikale Ausschreitungen in Salzwedel am 16. Mai 2018
linken Gruppierungen bedrohter Personen, Einrichtungen oder Strukturen präventiv zu schützen? Gemäß Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport zum Personen- und Objektschutz vom 22. März 2012 werden bezüglich der Wahlkreisbüros der einzelnen Parteien…
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ST 7/1844 Bearbeitungsstau im Landesverwaltungsamt
in anderen Bereichen des LVwA leidet bzw. Überlastungssituationen für Beschäftigte entstehen? Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport (MI) vom 15. August 2017 wurde dem LVwA die Übernahme der Aufgabe „Investitionspakt soziale Integration…
25 kleine Anfragen