kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/12512 Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei - Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung?

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 3 Seiten

    Abgeordnetenhaus am 07. August 2013) und Antwort Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei – Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei…

  2. BE 17/12793 Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei - Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung? (II) - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12512

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 52 Seiten

    Abgeordnetenhaus am 01. November 2013) und Antwort Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei – Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung? (II) – Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12512 …

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