1. HH 21/16760 Flüchtlingsbürgen (III)

   Eingereicht von: Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf, AfD — Veröffentlicht am 03.04.2019 — 2 Seiten

   Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 03.04.19 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsbürgen (III) „Flüchtlingsbürgen werden von Bund und Ländern mit fast 40 Millionen Euro entschädigt“ – so oder ähnlich lauteten dieser…

2. HH 21/15126 Flüchtlingsbürgen schulden Arbeitsagentur Millionen

   Eingereicht von: Dirk Nockemann, Hans Harald Andreas Feineis, AfD — Veröffentlicht am 26.11.2018 — 2 Seiten, enthält Tabelle

   Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Harald Feineis (AfD) vom 26.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsbürgen schulden Arbeitsagentur Millionen In einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom 21.11.2018 heißt es, dass im Rahmen…

3. HH 21/16053 Handeln Bund und Länder mit der Entlastung der sogenannten Flüchtlingsbürgen rechtmäßig?

   Eingereicht von: Dirk Nockemann, Hans Harald Andreas Feineis, Dr. Alexander Wolf, AfD — Veröffentlicht am 01.02.2019 — 4 Seiten, enthält Tabelle

   sogenannten Flüchtlingsbürgen rechtmäßig? „Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen“ – so oder ähnlich lauteten dieser Tage die Schlagzeilen in Presse und Medien. Bund und Länder hätten sich auf diesen Forderungsverzicht geeinigt, weil „Flüchtlingsbürgen“ vor…

4. HH 21/15909 Verpflichtungserklärungen – Eintreibung von Forderungen für Flüchtlingsbürgschaften

   Eingereicht von: Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Christel Nicolaysen, FDP — Veröffentlicht am 21.01.2019 — 2 Seiten

   auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.“ Die Jobcenter sollen bundesweit seit etwa zwei Jahren an Flüchtlingsbürger rund 2 500 Kostenbescheide versandt haben und mindestens 21 Millionen Euro an Sozialleistungen zurückfordern.1 Die…

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