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HH 21/9862 G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen zum G20-Gipfel
und Antwort des Senats Betr.: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen zum G20-Gipfel Der Einsatz von verdeckten technischen Überwachungsmethoden durch Sicherheitsbehörden nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene…
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HH 21/8092 G20 – Sicherheitskosten
Schneider (DIE LINKE) vom 22.02.17 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Sicherheitskosten Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gegeben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt…
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HH 21/18276 G20 – Gesichtserkennungssoftware
und Antwort des Senats Betr.: G20 – Gesichtserkennungssoftware Seit dem 01.03.2018 setzt die Polizei Hamburg die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ (GAS) im Rahmen der Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ein. Der Hamburgische Beauftragte…
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HH 21/18632 G20-Gesichtserkennungssoftware – Nachfragen
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.10.19 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gesichtserkennungssoftware – Nachfragen Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission Schwarzer Block“ eingerichtet. Zur Identifizierung…
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HH 21/13298 Polizeikessel bei G20
Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 04.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Polizeikessel bei G20 Im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es mehrfach zu Situationen , in denen größere Personengruppen von der Polizei eingekesselt wurden…
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HH 21/8095 G20 (IV): Geheimdienste
Schneider (DIE LINKE) vom 22.02.17 und Antwort des Senats Betr.: G20 (IV): Geheimdienste Der OSZE-Gipfel im Dezember hat nur einen kleinen Vorgeschmack gegeben auf das, was Hamburg mit dem G20-Gipfel bevorsteht, der am 7. und 8. Juli 2017 in der Innenstadt…
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HH 21/10063 G20: Einsatz von Gummigeschossen
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.08.17 und Antwort des Senats Betr.: G20: Einsatz von Gummigeschossen Wie durch die Sondersitzung des Innenausschusses am 19. Juli bekannt wurde, haben Einsatzkräfte…
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HH 21/14356 G20 – Stand der Öffentlichkeitsfahndung
LINKE) vom 13.09.18 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Stand der Öffentlichkeitsfahndung Die Polizei Hamburg hat mittlerweile in drei Öffentlichkeitsfahndungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach insgesamt 278 Personen gefahndet . Weitere…
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HH 21/8416 G20-Gegner auf Kampnagel
Abgeordneten Dirk Nockemann und Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 22.03.17 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gegner auf Kampnagel Der diesjährige G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. Die Gegner formieren sich unter anderem auf Kampnagel…
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HH 21/3337 G20-Gipfel in Hamburg
Boeddinghaus und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 18.02.16 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gipfel in Hamburg Über die Presse wurde bekannt, dass der nächste G20-Gipfel an zwei Tagen im Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll. Dazu werden mindestens 6…
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