1. HH 21/16551 Gebührenerhöhung für öffentlich-rechtliche Unterbringung (II) – Läuft wirklich alles so rund, wie der Senat meint?

   Eingereicht von: Dr. Carola Ensslen, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Christiane Schneider, Heike Sudmann, Mehmet Yildiz, Die Linke — Veröffentlicht am 18.03.2019 — 20 Seiten, enthält Tabelle

   Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 18.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Gebührenerhöhung für öffentlich-rechtliche Unterbringung (II) – Läuft wirklich alles so rund, wie der Senat meint? Entgegen der Auffassung des Senats läuft…

2. HH 21/12094 Gebührenerhöhung in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (III)

   Eingereicht von: Dr. Carola Ensslen, Die Linke — Veröffentlicht am 20.02.2018 — 4 Seiten

   kehrt nach wie vor keine Beruhigung hinsichtlich der zum Jahreswechsel vorgenommenen drastischen Gebührenerhöhung für öffentlich -rechtliche Unterbringungen ein. Noch immer scheinen nicht alle Bewohner /-innen Kostenfestsetzungsbescheide erhalten zu haben…

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