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HH 21/3064 Gefahrengebiete in Hamburg (II)
16 und Antwort des Senats Betr.: Gefahrengebiete in Hamburg (II) Laut seinem Urteil vom 13.5.2015 hält das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Rechtliche Konsequenzen…
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HH 21/86 Gefahrengebiete in Hamburg
Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 17.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Gefahrengebiete in Hamburg Ich frage den Senat: 1. Welche Gefahrengebiete bestehen derzeit in Hamburg beziehungsweise sind seit Beantwortung…
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HH 21/1150 Will der Justizsenator die Gefahrengebiete abschaffen?
verfassungswidrig sei“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwieweit beabsichtigt der Senat nunmehr, die Gefahrengebiete in Hamburg abzuschaffen oder zu erhalten? 2. Welche Änderungen der Rechtsgrundlage zu den Gefahrengebieten beabsichtigen…
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HH 21/580 Zukunft der Gefahrengebiete
Oberverwaltungsgerichts Hamburg zu den Gefahrengebieten der Hamburger Polizei berichtete, wird eine Beibehaltung der Gefahrengebiete in Hamburg beabsichtigt. Das Urteil sei nicht rechtskräftig und ändere auch nichts an der geltenden Rechtslage. Vor diesem…
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HH 21/3156 Was ist vom Vorwurf des politisch motivierten und zielgerichteten Angriffs auf die Davidwache geblieben?
„Hamburger Morgenpost “, 9.1.14). Der angebliche Angriff wurde zum Anlass für die Ausrufung des bis dahin größten Gefahrengebietes in Hamburg genommen. Das LKA nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Ein Polizeibeamter war 200 m von…
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HH 21/14915 Förderung von Veranstaltungen und Projekten durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg (II)
entlang der ehemaligen „Zonengrenze“ Die Neue Gesellschaft BU-Seminar in Berlin: Lobbyismus Die Neue Gesellschaft Gefahrengebiete in Hamburg Die Neue Gesellschaft Der Zukunft eine Richtung geben Die Neue Gesellschaft Krise und Nationalismus Die Neue Gesellschaft…
6 kleine Anfragen