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BE 18/11871 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) (I)
(FDP) vom 20. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2017) zum Thema: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) I und Antwort vom 01. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2017) …
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BE 18/12250 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) II
vom 11. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2017) zum Thema: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) II und Antwort vom 26. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2017)…
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BE 17/12136 Zur Einsicht gelangt - Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten in der Praxis
Akteneinsichtsrechts für Abgeordne- te nach § 45 Absatz Verfassung von Berlin (VvB) außer § 24 a Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) I sowie dem Rundschreiben I Nr. 54/2006 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 6…
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BE 17/10830 Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung
Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert und welche Verbindlichkeit gibt der Senat der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO I und GGO II) für das tägliche Verwaltungshandeln? 2. Gelten die Grundsätze der Gemeinsamen…
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BE 18/15965 Gültigkeit der GGO I und II für Landesbetriebe, Landesbehörden und Hochschulen
Bei ihnen handelt es sich um privatrechtliche Unternehmensformen. Der Besondere Teil der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO II) regelt gemäß § 1 Abs. 1 ergänzend zur GGO I das besondere Geschäftsverfahren des Senats mit…
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BE 18/13816 § 2 Abs. 2 S. 2 der GGO I bei der Polizei Berlin
diese wann erlassen? Zu 1.: Die Geschäftsanweisung ZSE I Nr. 1/2013 über Ergänzungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) für die Polizei Berlin wurde am 27. Dezember 2012 durch den Polizeipräsidenten erlassen und…
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BE 17/16681 Missachtung von Beschlüssen des Parlaments durch die Berliner Verwaltung?
In wie vielen Fällen und warum jeweils wurde in diesem Zusammenhang von den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO II) – insbesondere § 30 Abs. 3 GGO II - abgewichen ? (Bitte eine detaillierte Einzelauflistung…
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BE 18/12408 Personalkarussell beim LKA?
unterschiedlichen Verwendungen ermöglicht. Die Vorgangsführung erfolgt sowohl unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO I) sowie nach intern festgelegten Qualitätsstandards und ist EDV-basiert , sodass die Übernahme…
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BE 18/18314 Effizienzorientierte standardisierte Bearbeitung und Sofortabschluss bei der Polizei
der Polizeidienstvorschrift (PDV) 100, dem Verwaltungsreform- Grundsätze-Gesetz (VGG) oder der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) I. „Standardisierte Bearbeitung“ bezeichnet eine Ausprägung der Effizienzorientierung, die…
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BE 18/14985 Verfahren mit Bürgeranfragen in der Senatskanzlei und in den Senatsverwaltungen
Bearbeitung der Bürgeranfragen gibt es nicht. Es gelten die allgemeinen Bearbeitungsvorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO I) sowie die Einhaltung des Datenschutzes. Nicht tätig wird die Bürgerberatung bei: …
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