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BE 18/12158 Grünanlagengesetz (II)
Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 16. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2017) zum Thema: Grünanlagengesetz II und Antwort vom 06. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2017) Die Drucksachen…
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BE 18/12160 Grünanlagengesetz (I)
Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 16. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2017) zum Thema: Grünanlagengesetz I und Antwort vom 07. September 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2017) Die Drucksachen des…
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BE 18/16359 Alkohol- und Rauchverbot auf Berliner Spielplätzen
entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben . Frage 1: Welche Bezirke Berlins haben auf Grundlage des Grünanlagengesetzes vom November 1997 ein Alkoholverbot auf Spielplätzen erlassen? Bitte Auflistung der Bezirke mit dem Datum der Inkraftsetzung…
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BE 18/13644 Soziale und Grüne Infrastruktur - Konkurrenz von Schulsporthalle und wohnortnaher Grünfläche - hier auch am Beispiel eines Standortes in Alt-Hohenschönhausen
der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) gewidmete öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind nur ein Teil der Berliner Grünflächen. 2 Gemäß Grünanlagengesetz sind öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im…
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BE 18/12919 Sicherheitsmaßnahmen auf Berliner Weihnachtsmärkten
die Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Anordnung getroffen. Zudem ist die rechtliche Grundlage in diesem Fall das Grünanlagengesetz, es ist kein öffentliches Straßenland betroffen. Berlin, den 20. Dezember 2017 In Vertretung Torsten…
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BE 17/10142 Regelung zum Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in den Berliner Bezirken
nach dem geltenden Grünanlagengesetz ergibt. Unabhängig von einem konkreten Rauchverbot ist gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG ) durch…
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BE 18/20207 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Berlin (VI) - Geschäftsbereich der für Naturschutz und Stadtgrün zuständigen Senatsverwaltung
Frage 1: Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen das Grünanlagengesetz festgestellt (gegliedert nach Bezirken)? Frage 2: Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang…
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BE 17/16730 Entwicklung der Obdachlosenzahlen in Berlin
Isomatte, Bau eines Shelters) und wie wird diese Rechtslage von den zuständigen Behörden gehandhabt? Zu 7.: Das Grünanlagengesetz geht in § 6 von einer schonenden Nutzung aus, bei der die Anpflanzungen und Ausstattungen der Grünanlagen nicht beschädigt…
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BE 17/11938 0% Tempelhofer Feld - Fotografieverbote in öffentlichen Parks?
Genehmigungspflicht gilt für alle nach dem Grünanlagengesetz gewidmeten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Auf der Tempelhofer Frei- heit wird die Genehmigungspflicht in der analog zum Grünanlagengesetz geltenden Benutzerordnung geregelt. …
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BE 18/10045 Verkehrsschild "Geschützte Grünanlage" - sogenanntes Tulpenschild
die Geltung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) vom 24. November 1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl.] S. 612), zuletzt geändert durch § 15 Absatz…
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