1. HH 21/8433 Halte- und Parkverstöße – Anzeigen durch Dritte

   Eingereicht von: Martin Bill, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 23.03.2017 — 2 Seiten, enthält Tabelle

   Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 23.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Halte- und Parkverstöße – Anzeigen durch Dritte Die Ausweitung des Parkraummanagements ist auch eine Reaktion auf die im Jahr 2007 vom Rechnungshof…

2. HH 21/18485 Halte- und Parkverstöße – Anzeigen durch Dritte (II)

   Eingereicht von: Martin Bill, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 26.09.2019 — 2 Seiten, enthält Tabelle

   Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 26.09.19 und Antwort des Senats Betr.: Halte- und Parkverstöße – Anzeigen durch Dritte (II) Für die Verfolgung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote sind grundsätzlich die Polizei und…

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