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BY 17/22005 Hartz-IV-Banden in Bayern
(Univ. Lima) Dr. Peter Bauer FREIE WÄHLER vom 05.04.2018 Hartz-IV-Banden in Bayern Focus online berichtete am 20.03.2018 unter folgender Schlagzeile: „Bundesagentur deckt auf, wie Hartz-IV-Banden die deutschen Steuerkassen plündern“. Ich frage…
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BY 17/17805 Hartz IV-Empfänger in Mittelfranken
Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer FREIE WÄHLER vom 09.06.2017 Hartz-IV-Empfänger in Mittelfranken Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch war die Zahl der Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2016 in den Landkreisen und kreisfreien Städten in…
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BY 17/24214 Familiengeld - Vermeidung von Nachteilen für betroffene einkommensarme Familien angesichts der rechtlich ungeklärten Lage
Aus sagen der Staatsregierung auch die Kinder und deren Fa milien profitieren, die staatliche Transferleistungen, wie z. B. Hartz IV, in voller Höhe oder teilweise bekommen (sog. Aufstockerinnen und Aufstocker, darunter beispielswei se auch viele Alleinerziehende)…
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BY 17/1908 Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Mittel des Europäischen Sozialfonds
Präventionsmaßnahmen will die Staatsregierung anwenden, um Familien aus dem „Teufelskreis Hartz 4“ heraus zu helfen, um somit die sogenannte „Vererbbarkeit von Hartz 4“ zu verhindern? 4. Wie stellt die Staatsregierung die berufliche Qualifizierung von…
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BY 17/11520 Job Center Leistungen Niederbayern
Staatsregierung: 1. Wie hoch war die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien im Jahr 2015 in a) ganz Niederbayern? b) Straubing? c) Deggendorf? d) Passau? 2. Wie hoch war die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien im Jahr 2015 in a)…
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BY 17/16820 Vom Asyl in die Obdachlosigkeit
beurteilt die Staatsregierung in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Quadratmeter-Vorgaben für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern, Asylbewerbern und Obdachlosen? b) Gibt es Überlegungen der Staatsregierung, hier Anpassungen vorzunehmen…
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etc.)? b) Wie wird die Pflegesituation zu Hause überprüft? c) Wird das Landespflegegeld auf andere Leistungen (z. B. Hartz IV, Sozialhilfe etc.) angerechnet? 4. a) Wie wird sichergestellt, dass das Landespflegegeld in dem ihm angedachten Sinne…
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BY 17/12067 Meldungen über Missstände und Probleme im Landshuter Wohnkomplex "Drachenburg"
inwiefern es eine sachliche Grundlage für Medienberichte gibt, die nahelegen, dass im Fall der „Drachenburg “ ein sogenannter „Hartz-IV-Tourismus“ zu beobachten sei und die Kinder, die in diesem Wohnkomplex wohnhaft seien, nur unregelmäßig die Schule besuchen…
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BY 17/890 Obdachlosigkeit in Bayern
Landkreisen aufschlüsseln) und wie werden diese finanziert? 7. In welcher Höhe erhalten Obdachlose finanzielle Mittel (z. B. Hartz IV), um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und wer finanziert dies (Bund, Land, Kommune)? 8. Welche Maßnahmen sind erforderlich…
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BY 17/3295 Bundeserstattungen Bildungs- und Teilhabeleistungen
Umverteilung neben den bestehenden Belastungsausgleich zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“ und zum Ausgleich von Verwerfungen durch die Verlagerung sozialer Zuständigkeiten für Ausländer und Aussiedler von den…
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