1. HH 21/7418 Konsequenzen aus den rechtswidrigen Einsätzen verdeckter Ermittler/-innen in linken Strukturen

   Eingereicht von: Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am 04.01.2017 — 2 Seiten

   Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 04.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Konsequenzen aus den rechtswidrigen Einsätzen verdeckter Ermittler/ -innen in linken Strukturen Im Fall Iris P. hat die Polizei sowohl in Bezug auf die Klage des Freien Sender…

2. HH 21/7419 Konsequenzen aus den rechtswidrigen Einsätzen verdeckter Ermittler/-innen in linken Strukturen (II)

   Eingereicht von: Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am 04.01.2017 — 2 Seiten

   Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 04.01.17 und Antwort des Senats Betr.: Konsequenzen aus den rechtswidrigen Einsätzen verdeckter Ermittler/ -innen in linken Strukturen (II) Unmittelbar nach der Feststellungklage einer Betroffenen hat die Polizei…

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