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BT 19/17662 Die deutsche Rüstungskooperation mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern
gehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche ), mit wie vielen Fregatten und U-Booten ihrer Kriegsmarine die Türkei die Bohrschiffe begleiten lässt (www.fr.d…
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BT 19/16987 "Iron March" und die "Atomwaffen Division"
Aufklärungsprofile sowie den Erkenntnisstand und die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages…
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BT 19/16877 Umsturz in Bolivien
unterbrochen wurde? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 28. Welche (auch nachrichtendienstlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Cyberangriffe auf die technische Infrastruktur der bolivianischen Wahlbehörde…
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BT 19/16813 Die US-Präsenz in Syrien, syrisches Erdöl und Völkerrecht
Drucksache 19/16813 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher ) zu, dass das ursprüngliche Ziel der US-Intervention in Syrien zunächst darin bestand, die syrische Regierung bzw…
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BT 19/16825 Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden
zu anhängigen Asylverfahren betraut waren, durch die Behörden des Herkunftsstaates festgenommen, gezielt befragt, nachrichtendienstlich beobachtet oder abgehört wurden (bitte ausführen)? Inwieweit wurden dadurch Asylsuchende in Deutschland gefährdet…
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BT 19/16723 Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2019)
computergesteuerten Bildersuche bzw. zu Bildvergleichen sowie Forschungs- und Pilotprojekte im Kern auf die Offenlegung bestimmter nachrichtendienstlicher Arbeitsmethoden, Fähigkeiten und Vorgehensweisen im Bereich der technischen Aufklärung zielen. Die Offenlegung könnte…
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BT 19/16742 Vernetzung rechtsextremer Vereine und Organisationen
so genannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 gewürdigt . Die…
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BT 19/16673 Hinweistelefon "Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" (RechtsEX)
Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch diese Kenntnisnahme durch Unbefugte würden die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik…
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BT 19/16663 Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung
gegebenenfalls – siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/3397 – zwischen Kooperationen im nachrichtendienstlichen Bereich und sonstigen Kooperationen unterscheiden ; für den Fall, dass ein Teil der angefragten Informationen aus…
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BT 19/16763 Nutzung des Hawala-Systems durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen
Vornahme von Geldwäschehandlungen und Terrorfinanzierungen zu missbrauchen . Eine weitergehende Beantwortung zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen kann nur über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Zwar ist der parlamentarische…
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