1. HH 21/15028 Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) (III)

   Eingereicht von: Dennis Gladiator, CDU — Veröffentlicht am 14.11.2018 — 2 Seiten

   des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 14.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) (III) Der Senat gab in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 11. Dezember…

2. HH 21/11660 Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)

   Eingereicht von: Dennis Gladiator, CDU — Veröffentlicht am 16.01.2018 — 2 Seiten

   des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 16.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Der Senat gab in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11330 auf…

3. HH 21/12523 Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) (II) – Missachtung europarechtlicher Fristen?

   Eingereicht von: Dennis Gladiator, CDU — Veröffentlicht am 03.04.2018 — 2 Seiten

   des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 03.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) (II) – Missachtung europarechtlicher Fristen? Der Senat gab in der Antwort auf meine Schriftliche…

4. HH 21/11884 Datenschutz bei Gefährdern: Welche behördenübergreifenden Polizeimaßnahmen sind im Falle einer positiven Gefahrenprognose datenschutzrechtlich möglich?

   Eingereicht von: Richard Seelmaecker, CDU — Veröffentlicht am 02.02.2018 — 2 Seiten, enthält Tabelle

   als Entwurf vorliegt und die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur erforderlichen Novellierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) nach Angaben des Senats in der Drs. 21/11660 bislang innerhalb der Umsetzungsfrist lediglich…

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