kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. HH 21/564 Problematik rechtsextremer und neonazistischer V-Personen

    Eingereicht von: Christiane Schneider, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 22.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Problematik rechtsextremer und neonazistischer V-Personen Medienberichten zufolge haben die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer dem Bundesverfassungsgericht…

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