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HH 21/15059 Geldbußen gegen Unternehmen
Abgeordneten Dennis Gladiator und Richard Seelmaecker (CDU) vom 19.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Geldbußen gegen Unternehmen Unser Strafrecht kennt grundsätzlich kein Unternehmensstrafrecht; es wird stets an die Verantwortlichkeit individueller…
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HH 21/4598 Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Kapitalbedarf bei HAMBURG ENERGIE und anderen städtischen Unternehmen
Kleibauer (CDU) vom 26.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Kapitalbedarf bei HAMBURG ENERGIE und anderen städtischen Unternehmen Die schwache Kapitalausstattung und die riskante Finanzierungsstruktur von HAMBURG…
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HH 21/16458 Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines öffentlichen Unternehmens durch die BWVI
Kleibauer (CDU) vom 07.03.19 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines öffentlichen Unternehmens durch die BWVI Aus einer aktuellen Bekanntmachung vergebener Aufträge geht hervor, dass…
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HH 21/1405 Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland
Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 26.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland Unter Federführung der Bundesregierung haben…
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HH 21/943 Steuerung der öffentlichen Unternehmen
15 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen Ich frage den Senat: 1. Wie ist derzeit die Zusammensetzung der Senatskommission für öffentliche Unternehmen? Senator Dr. Tschentscher (Vorsitz), Bürgermeisterin Fegebank…
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HH 21/9663 Pensionsrücklagen der städtischen Unternehmen
Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion vom 30.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Pensionsrücklagen der städtischen Unternehmen Die Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) umfasst auch die Zielsetzung…
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HH 21/9857 Unterstützen öffentliche Unternehmen innovative Logistikkonzepte?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 18.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Unterstützen öffentliche Unternehmen innovative Logistikkonzepte? Hamburg ist einer der wichtigsten Standorte für Logistik in Deutschland. Damit das so bleibt…
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HH 21/7389 Steuerung der öffentlichen Unternehmen (3)
01.17 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen (3) Ich frage den Senat: 1. Welche Entscheidungen hat die Senatskommission für öffentliche Unternehmen jeweils wann im zweiten Halbjahr 2016 im Einzelnen getroffen? Siehe…
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HH 21/8545 Aufsichtsratsmandate in Hamburgs öffentlichen Unternehmen
vom 31.03.17 und Antwort des Senats Betr.: Aufsichtsratsmandate in Hamburgs öffentlichen Unternehmen Die Freie und Hansestadt ist an vielen Unternehmen in Hamburg direkt oder indirekt beteiligt. Ihre Kontrolle übt sie nicht nur auf den Gesells…
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HH 21/5110 Steuerung der öffentlichen Unternehmen (3)
öffentlichen Unternehmen (3) Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der öffentlichen Unternehmen wie folgt: 1. Welche Entscheidungen hat die Senatskommission für öffentliche Unternehmen jeweils…
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