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HH 21/14373 Vollstreckungsbehörde und Ermessensausübung– Wie stellt sich die Praxis von Überstellungsanträgen ins Ausland dar?
Treuenfels-Frowein (FDP) vom 13.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Vollstreckungsbehörde und Ermessensausübung– Wie stellt sich die Praxis von Überstellungsanträgen ins Ausland dar? Gemäß Paragraf 456a Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) kann „die…
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HH 21/14869 Vollstreckungsbehörde und Ermessensausübung – Wie stellt sich die Praxis von Überstellungsanträgen ins Ausland dar? (II)
Treuenfels-Frowein (FDP) vom 01.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Vollstreckungsbehörde und Ermessensausübung – Wie stellt sich die Praxis von Überstellungsanträgen ins Ausland dar? (II) Auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.09.2018 (Drs. 21/14373)…
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