kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. HH 21/5552 Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht?

    Eingereicht von: Inge Hannemann, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

    Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 10.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht? Aufgrund der neunten Gesetzänderung SGB II zum 1. August 2016 ergeben sich zahlreiche…

  2. HH 21/5687 Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht? (II)

    Eingereicht von: Inge Hannemann, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 23.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Werden nun auch Dritte durch das SGB II in Haftung genommen und mit Bußgeldern bedroht? (II) Aufgrund der neunten Gesetzänderung SGB II zum 1. August 2016 ergeben sich…

2 kleine Anfragen