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BT 19/19876 Unterstützung der Zivilgesellschaft während und nach der Corona-Krise
vielfältigen, wertvollen, unbezahlbaren Dienst für uns alle leisten. Deswegen ist es aus Sicht der Fraktion der FDP eine zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages, diesen Menschen, wo immer es geht, den Rücken zu stärken, sie zu entlasten und ihr Tun…
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BT 19/16986 Wärmeerzeugung in den Kasernen der Bundeswehr
zwangsläufig im Bezugsjahr verbraucht werden. Ebenso erfolgt der Abschluss der Verträge zur EE-Fernwärmeversorgung nicht zentral. Der prozentuale Anteil der EE in Bezug auf den Gesamtwärmeenergieverbrauch der Jahre 2008 bis 2018 ist in der nachfolgenden…
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BT 19/16988 Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
ch durchgeführt wurde. Diese Zahl lässt allerdings nur bedingt Rückschlüsse auf die Zahl der Einrichtungen zu, da z. B. zentrale ambulante OP-Praxen für mehrere Arztpraxen mitmelden. Die Gesamtzahl der Meldestellen in Deutschland ist für den Zeitraum…
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BT 19/16973 Partizipation von Kindern und Jugendlichen
haben auf den JugendPolitikTagen im Mai 2019 Empfehlungen für die Jugendstrategie der Bundesregierung entwickelt. Die zentralen Empfehlungen wurden zum Abschluss von der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks in Empfang genommen. Die Bundesregierung…
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BT 19/16963 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundesratsdrucksache 576/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16972 Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit
Beschwerdemanagement und den Hinweisgeberschutz der Durchführungsorganisationen? a) Welche Schritte, wie der Aufbau eines zentralen Beschwerdemanagements und die Förderung und Anerkennung von Hinweisgebern, sind anvisiert, um Korruption in der deutschen…
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BT 19/16975 Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer
verschiedene Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission der Europäischen Union im zentralen Mittelmeer ausgesprochen („Mittelmeer: Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung“, Reuters vom 16. August 2019)…
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BT 19/16983 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG) (Bundesratsdrucksache 533/19)
19/16983 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Nach welchen Kriterien wurden Umfang und Auswahl der Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, von Unternehmen, Organisationen, Institutionen…
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BT 19/16984 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen (Bundesratsdrucksache 398/19)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 19/16954 Fiskalische Nachhaltigkeit der Rentenversicherung
Gegenwart entfernt, desto stärker sind die Ergebnisse solcher Modellrechnungen von den gesetzten Annahmen determiniert . Die zentralen Kenngrößen der gesetzlichen Rentenversicherung – Beitragssatz und Sicherungsniveau vor Steuern – werden dabei sowohl von…
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