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HH 21/13779 Zweckentfremdung von Wohnraum (II)
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 12.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Zweckentfremdung von Wohnraum (II) In der Drs. 21/12402 wurde bereits darauf hingewiesen, von welcher Bedeutung es ist, einen Ausgleich bei…
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HH 21/985 Gut zwei Jahre verschärftes Wohnraumschutzgesetz – Wo bleiben die Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt?
Wohnraumschutzgesetz zum 1. Juni 2013 in mehreren Punkten verändert wurde. Insbesondere die schärfere Ahndung der Zweckentfremdung von Wohnraum als Büro- beziehungsweise Gewerberaum oder auch als Ferienwohnung und nicht zuletzt die intensivere Kontrolle…
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HH 21/17624 Wohnraumschutzgesetz – Werden alle Anbieter gleich behandelt?
rechtswidrigen Zweckentfremdung von Wohnraum vorzubeugen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder seiner vorgesehenen Nutzung zuzuführen. Vom HmbWoSchG sind juristische und natürliche Personen betroffen, die zu einer Zweckentfremdung von Wohnraum beitragen…
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HH 21/12402 Zweckentfremdung durch „Ferienwohnungen“
des knappen Wohnraumes. Die auslaufende Rechtsverordnung, die zusammen mit den §§ 9 fortfolgende HmbWoSchG der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken soll, wird voraussichtlich verlängert werden (https://www.abendblatt.de/hamburg/article213316…
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HH 21/4374 Ferienwohnungen in Hamburg
der Bearbeitung von Zweckentfremdungen durch die rechtswidrige Überlassung als Ferienwohnung an der Aufgabe „Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietpreisangelegenheiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz“ ist, sind nicht möglich. Die Behörde für Stadtentwicklung…
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HH 21/1908 Ferienwohnungen und Wohnraumschutz
Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Laut Drs. 21/985 vom 14. Juli 2015 gab es für den Bereich „Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietpreisangelegenheiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz “ insgesamt zehn Vollzeitkräfte. Hat sich an der…
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HH 21/11297 Änderung städtischer Gebühren ab 2018
Unbewohnbarkeitserklärung nach § 6 Absatz 1 Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) sowie bei Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum nach § 9 HmbWoSchG, auch in den Fällen des § 13 Absatz 3 Satz 3 HmbWoSchG je Wohnung und je Raum; in der Gebührenordnung…
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HH 21/15471 System B. – Alster-Terrain und Co. treiben ihr Unwesen weiter
KG. Im Übrigen siehe Drs. 20/9088. 2. Sind seit 2013 den zuständige Behörden beziehungsweise den Bezirken Zweckentfremdungen von Wohnraum durch Ferienwohnungen bei den Herrn B. zuzurechnenden Firmen beziehungsweise der Einzelperson Herrn B. bekannt…
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HH 21/11723 Immobilienspekulation, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
oder frei werdender Wohnungen gemäß den Bestimmungen des § 9 Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) • Veräußerung der bestehenden Wohnungen für die Dauer von 7 Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum…
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HH 21/15098 Unzumutbare Verhältnisse am Reetwerder 3
inwieweit ein Vermieter seinem Mieter Zutritt zu der vermieteten Wohnung gewähren muss, ist keine Frage der Zweckentfremdung von Wohnraum. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Frage, die gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten zu klären ist…
15 kleine Anfragen