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BE 17/14985 Parkraumbewirtschaftung in städtischen Behörden, im öffentlichen Straßenraum und auf Privatgrundstücken
Tiefgaragenplätze und Garage) gewerblich vermie- tet hat, liegen für die übrigen Bezirke keine Angaben vor bzw. erfolgen dazu keine Erhebungen. 7. Wie viele Parkzonen mit jeweils wie vielen Stell- plätzen werden im öffentlichen Straßenraum bewirtschaf-…
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BE 17/10889 Vermummungsverbot im Land Berlin
Bereitschaft zur Teilnahme an Demonstrationen hat. Zur individuellen Bereitschaft, an Demonstrationen teilzunehmen, gibt es keine Erhebungen. Zu 3. b): Entfällt. 4. Ist es seit Bestehen des Vermummungsverbots zu einem Rückgang von Straftaten auf Demonstrationen…
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BE 17/15202 Flüchtlingsunterbringung in Tragluftzelten
angestiegenen Zugangszahlen und der bevorstehen- den Feiertage in Einzelfällen zu längeren Aufenthalten gekommen. Es werden keine Erhebungen über die Auf- enthaltsdauer geführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 202…
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BE 17/17783 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze?
welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils? Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke /Häuser von Einsatzkräften…
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BE 17/17207 Mobilität und Teilhabe dank "berlinpass" - warum nicht auch für unbegleitete minderjährige Geflüchtete?
nicht erfasst. Von der für Jugend und Bildung zuständigen Senatsverwaltung werden zu den Fragestellungen zu 1.- 3. keine Erhebungen durchgeführt. Jungen unbegleiteten Flüchtlingen soll der Schulbesuch (Willkommensklassen) zügig ermöglicht werden…
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BE 17/14907 Frauen bei der Berliner Polizei (II): Alleinerziehende Frauen im Polizeidienst
Mütter sind bei der Ber- liner Polizei beschäftigt? Zu 1.: Zum Personenkreis „alleinerziehende Mütter“ erfolgt keine Erhebung. Dieses personenbezogene Merk- mal wird im Rahmen der Personalstatistik aus daten- schutzrechtlichen Gründen nicht erfasst…
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BE 17/12626 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (III)
Datenschutz 10 17 21 26 15 12 9 8 Verletzung des Dienstgeheimnisses/Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht keine Erhebung im Detail 2 2 5 Die Maßnahme/Entscheidung, mit der diese Verfahren beendet werden, wird nicht erfasst. …
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BE 17/14783 Struktur der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nach der Rekommunalisierung
Vorschriften die Bürgschaften für die Erwerbsfinanzierung abgebildet. Der Stabilitätsrat stellt bis einschließlich 2019 keine Erhebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse der Län- der an, denn diese gilt für die Länder erst ab 2020. Des- halb sind die…
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BE 17/12076 Polizeieinsatz während der "Revolutionären 1. Mai Demonstrationen" 2013
lage von z.B. §100h StPO weiterzufilmen, obwohl sich die Situation in einer Versammlung wieder beruhigt hat bzw. keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung mehr vorliegt? Zu 30. c.: Bei den Voraussetzungen für Maßnahmen…
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BE 17/11817 Nutzen von Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin
vor Schulen). Zu 5.: Der Senat kann keine validen Aussagen zu „Verdrängungseffekten“ treffen, da diesbezüglich keine Erhebungen erfolgen. Zu 5a.: Der Senat sieht eine Möglichkeit im Sinne der Fragestellung darin, dass die Folgen möglicher…
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