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BE 17/14621 Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ
(SPD) vom 25. September 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. September 2014) und Antwort Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift:…
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BT 19/2306 Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung (Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung)
Drucksache 19/1810 – Einsatz von Spähsoftware bei der Strafverfolgung (Quellen- Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Straf- und Strafverfahrensrecht als schärfster Eingriff…
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BT 19/2337 Hessentrojaner und Online-Durchsuchung: Zum Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Mario Brandenburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2064 – Hessentrojaner und Online-Durchsuchung: Zum Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes V o r b e m e r k…
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BE 17/17586 Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ - Wie ist der Stand in Berlin? (weiterführend nach KA 17/14621 und 17/13534)
Kohlmeier (SPD) vom 08. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2015) und Antwort Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ – Wie ist der Stand in Berlin? (weiterführend nach KA 17/14621 und 17/13534) Die Drucksachen des…
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BT 19/522 Informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll
Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, „Staatstrojaner“) und Onlinedurchsuchung ermöglicht hat, sollen inzwischen in den Bundesländern entsprechende oder sogar teils weitergehende Vorhaben auf den…
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NW 17/722 Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?
Befugnisse der Sicherheitsbehörden für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung deutlich ausgeweitet. Die Online-Durchsuchung ist nach der Gesetzesänderung bei der Verfolgung von 27 Straftatbeständen, die Quellen-TKÜ sogar…
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ST 6/590 Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ in Sachsen-Anhalt (II)
Sport des Landes-Sachsen-Anhalt ist gegenüber Medienvertretern erklärt worden, die Polizei führe hierzulande keine OnlineDurchsuchungen durch. Entsprechende forensische Software würde dort nicht vorgehalten . Antwort der Landesregierung erstellt…
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MV 7/1710 Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern
Sicherheitsbehörden für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung ausgeweitet. Die Online-Durchsuchung ist nach der Gesetzesänderung bei der Verfolgung von 27 Straftatbeständen, die Quellen-TKÜ sogar…
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ST 6/589 Einsatz von Software zur Quellen-TKÜ in Sachsen-Anhalt (I)
Sport des Landes-Sachsen-Anhalt ist gegenüber Medienvertretern erklärt worden, die Polizei führe hierzulande keine OnlineDurchsuchungen durch. Entsprechende forensische Software würde dort nicht vorgehalten . Antwort der Landesregierung erstellt…
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BE 18/11760 Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)
Bundestag beschlossenen - verdeckten Ermittlungshandlungen der Online-Durchsuchung und der Quellen- Telekommunikationsüberwachung als festes Repertoire vorhalten wird? Zu 1.: Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung könnten nach §…
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