1. BE 17/16963 Rechtslage für Genehmigungspraxis von Ferienwohnungen

   Eingereicht von: Katrin Lompscher, Die Linke — Veröffentlicht am 21.09.2015 — 3 Seiten

   Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 08. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2015) und Antwort Rechtslage für Genehmigungspraxis von Ferienwohnungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…

2. BT 18/7834 Unklare Rechtslage infolge verzögerter Asylantragstellungen

   Eingereicht von: Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am 10.03.2016 — 16 Seiten, enthält Tabelle

   Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7834 18.…

3. BE 17/15515 Containern und Pfandflaschensammeln - Rechtslage und Rechtsdurchsetzung

   Eingereicht von: Benedikt Lux, Katrin Schmidberger, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 23.02.2015 — 2 Seiten

   Anfrage der Abgeordneten Benedikt Lux und Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 11. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2015) und Antwort Containern und Pfandflaschensammeln – Rechtslage und Rechtsdurchsetzung Die Drucksachen…

4. HH 21/10262 Rechtslage zur Vollverschleierung an Hamburger Schulen

   Eingereicht von: Dr. Alexander Wolf, AfD — Veröffentlicht am 01.09.2017 — 1 Seite, enthält Tabelle

   BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10262 21. Wahlperiode 08.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Rechtslage zur Vollverschleierung an Hamburger…

5. BT 18/916 Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy"

   Eingereicht von: Volker Beck, Renate Künast, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 03.03.2014 — 8 Seiten

   2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Renate Künast, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/731 – Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von…

6. SN 6/17038 Rechtslage bei geplanter Verfüllung Holzberg bei Böhlitz

   Eingereicht von: Dr. Jana Pinka, Die Linke — Veröffentlicht am 12.04.2019 — 4 Seiten, enthält Tabelle

   Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 291 01 073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜ R WlRTSCHAFT ARBElT UND…

7. BT 19/2063 Besitzverhältnisse und Rechtslage um das ehemalige Erkundungsbergwerk Gorleben

   Eingereicht von: Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 09.05.2018 — 4 Seiten, enthält Tabelle

   Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher…

8. NW 16/2827 Neubau der L239 zwischen Mettmann und Ratingen - derzeitige Rechtslage

   Eingereicht von: Dirk Wedel, Christof Rasche, FDP — Veröffentlicht am 02.05.2013 — 3 Seiten

   2013/Ausgegeben: 07.05.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf…

9. BW 16/621 „Homo-Ehe ist erlaubt“ – was bezweckt die Landesregierung mit ihrer falschen Darstellung der Rechtslage in Deutschland?

   Eingereicht von: Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP/DVP — Veröffentlicht am 31.10.2016 — 3 Seiten, enthält Tabelle

   frage die Landesregierung: 1. Wie kommt sie zu der Feststellung aus dem Handbuch „Ankommen – Klarkommen “, die „Homo-Ehe ist erlaubt“, wo doch die Öffnung der Ehe für alle Menschen bisher nicht erfolgte? 2. Wie beurteilt sie den Umstand, dass die Ver…

10. NW 16/150 Fordert die Landesregierung die Bezirksregierung dazu auf, die bestehende Rechtslage im Rahmen des § 108a GO nicht umzusetzen?

    Eingereicht von: Peter Biesenbach, CDU — Veröffentlicht am 28.06.2012 — 3 Seiten

    2012/Ausgegeben: 03.07.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf…

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