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BW 16/1883 Staatsangehörigkeitsausweis
e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchem Verwendungszweck dient der Staatsangehörigkeitsnachweis bzw. der Staatsangehörigkeitsausweis? 2. Für welche Rechtsgeschäfte oder Verwaltungsdienstleistungen ist er zwingend erforderlich? 3. Welche Dokumente…
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BT 19/3734 Staatsangehörigkeitsausweis
Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3516 – Staatsangehörigkeitsausweis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration…
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BY 17/21469 Staatsangehörigkeitsausweis und Wahlrecht
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER vom 08.02.2018 Staatsangehörigkeitsausweis und Wahlrecht Ich frage die Staatsregierung: 1. Wird bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum EU-Parlament dem Vertrag über die Arbeitsweise…
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TH 6/3736 Reichsbürger und Staatsangehörigkeitsausweis
Drucksache 6/3736Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 28. April 2017 Reichsbürger und Staatsangehörigkeitsausweis Die Kleine Anfrage 1955 vom 24. Februar 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Bewegung der sogenannten Reichsbürger…
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BY 17/16763 Reichsbürger in Oberallgäu und Ausstellung Staatsangehörigkeitsausweis in Bayern
Ausstellung Staatsangehörigkeitsausweis in Bayern Im März 2016 hielt ein „Reichsbürger“ in der Gemeinde Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu ein Tagesseminar ab. In der Folge stieg die Zahl der Anträge auf einen Staatsan gehörigkeitsausweis in der Region…
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BW 16/1761 Konsequenzen des Erlasses gegen sogenannte „Reichsbürger“
Merkmale allein oder auch durch Auswertung von Anträgen auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises? 3. Falls Anträge auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ausgewertet werden – wie es jedenfalls den Medien zu entnehmen war −, auf welcher…
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BY 17/14983 Reichsbürger: Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte
Dienstgeschäfte ja Zeitpunkt 08.07.2016 Funktion 3. Qualifikationsebene Polizeipräsidium Oberbayern Süd Vorwurf Staatsangehörigkeitsausweis beantragt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nein Zeitpunkt 08.07.2016 Funktion 2. Qualifikationsebene Polizeipräsidium…
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BY 17/17367 Reichsbürgerszene in Niederbayern
„Reichsbürger in Oberallgäu und Ausstellung Staatsangehörigkeitsausweis in Bayern“ (Drs. 17/16763) wurde für die Stadt Landshut eine signifikant hohe Anzahl von ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweisen für die Jahre 2015 und 2016 von jeweils rund…
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BY 17/20498 Reichsbürgerszene in der Oberpfalz
und Herkunft der Teilnehmer/-innen der selbigen? 3.1 Welche anderen Aktivitäten (querulatorisches Verhalten , Staatsangehörigkeitsausweis, Verkauf von Fantasiepapieren , gerichtliche Auseinandersetzung) sind bei „Reichsbürgern“ in der Oberpfalz beobachtet…
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BY 17/17953 Reichsbürger im Allgäu
5. Wie bewertet die Staatsregierung die vergleichsweise hohe Zahl der Anträge auf den sog. Gelben Schein (Staatsangehörigkeitsausweis) im Landkreis Oberallgäu, insbesondere die Zunahme der Anzahl der Anträge von 41 in 2015 auf 104 in 2016? 6.…
25 kleine Anfragen