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HH 21/20149 Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürgern/-innen
aufgesucht würden, um die Freizügigkeitsvoraussetzungen nach § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU zu überprüfen. Tatsächlich wurden im Jahr 2018 insgesamt 796 Unionsbürger/-innen an das Einwohner -Zentralamt gemeldet, in 2019 wurden insgesamt 1 385 EU-Bürger/ -innen…
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HH 21/20060 AnkER-Zentrum Rahlstedt
sogenannte AnkER-Zentren, dass Hamburg seit Januar 2020 über eine „funktionsgleiche Einrichtung“ verfüge. Bereits seit Oktober 2018 werden Geflüchtete mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive nicht mehr aus dem sogenannten Ankunftszentrum Rahlstedt…
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BT 19/16732 Anwerbung von Pflege- und Gesundheitsfachkräften durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung und die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Projekts "Triple Win"
Gesundheitsfachkräften , eine globale Vorreiterrolle übernehmen soll“ (www.institut-fuerglobale -gesundheit.de/wp-content/uploads/2018/09/Positionspapier-Think-Ta nk-Gruppe-0109.pdf). Allerdings untersagt eben dieser Globale Verhaltenskodex der WHO die aktive…
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BT 19/16699 Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen
Bundesregierung zwar nur eine Abschiebung und sechs Zurückschiebungen aus Deutschland nach Somalia statt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12240), nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller werden jedoch weitere Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg…
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BT 19/16660 Situation von Schutzsuchenden im Niger
hoch ist wie die Zahl der Toten im Mittelmeer. Über 30.000 Menschen sind nach Schätzungen der Organisation zwischen 2014 und 2018 in der Wüste verschwunden (www.spiegel.de/poli tik/ausland/alarmphone-sahara-wie-private-retter-versuchen-migranten-aus-de…
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BT 19/16279 Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019
das laufende Jahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Vorstellung der Asylzahlen für Mai 2018 hatte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer behauptet, trotz des Rückgangs der Asylzahlen sei…
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BT 19/16277 Die Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina
dokumentierte illegale Zurückweisung von über 300 Schutzsuchenden an der kroatisch-bosnischen Grenze im September/Oktober 2018 gegenüber der kroatischen Regierung kritisiert, und welche Konsequenzen hatte dies (https://taz.de/Kro atien-betreibt-illegale-Push-backs/…
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BT 19/16215 Situation in Libyen und Aufnahmemöglichkeiten für Schutzsuchende
Nach § 2 Abs. 2 Nummer 4 bzw. Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) werden diese Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ bzw. „VS – Vertraulich“…
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BT 19/15816 Nachfragen zu Abschiebungen
Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/15401 – Nachfragen zu Abschiebungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fraktion DIE LINKE. erfragt regelmäßig Zahlen zu Abschiebungen aus Deutschland (vgl. für die Jahre 2014 bis 2019 die B…
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BT 19/15791 Rüstungspolitische Kooperation mit Ägypten und Algerien
Empfängerland und das Gesamtvolumen. 1. Welche Ausfuhr- und Exportgenehmigungen hat der Bundessicherheitsrat für die Jahre 2018 und 2019 für Rüstungs- und Waffengüter, Komponenten bzw. Teilsätze für Rüstungs- oder Waffensysteme oder verteidigungspolitisch…
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