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NW 16/7741 Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?
Nicolaus Kern und Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/7436 Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 2942 mit Schreiben vom 12. Januar 2015 namens der Landesregierung…
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SN 6/17897 Ermittlungsverfahren und Anklagen im Nachgang zur Demonstration der Gefangenengewerkschaft am 12.3.2018 in Chemnitz
Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17897 Thema: Ermittlungsverfahren und Anklagen im Nachgang zur Demonstration der Gefangenengewerkschaft am 12.3.2018 in Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „lm…
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SN 6/8843 Demonstration der Gefangenen-Gewerkschaft am 08. März 2017 in Chemnitz und polizeilicher Zugriff auf PressevertreterInnen
Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8843 Thema: Demonstration der Gefangenen -Gewerkschaft am 8. März 2017 in Chemnitz und polizeilicher Zugriff auf Pressevertreterinnen Sehr geehrter Herr Präsident, …
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BE 17/13924 Vereinigungsfreiheit in den Berliner Knästen
Gründung einer Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel im Mai 2014? Zu 3.: Am 27. Mai 2014 wurden in der Teilanstalt II und in der Teilanstalt V der JVA Tegel blanko Unter- schriftenlisten mit der Überschrift „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“…
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SN 6/12053 Anpassung der Telefonkosten im Strafvollzug
Strafvollzug Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Nach einem Bericht der Gefangenen-Gewerkschaft (https://oobo.de/telefonkosten-telio-iva-zeithain-sachsenô, wurden die Telefonkosten in der JVA Zeithain auf Grundlage…
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TH 6/2529 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen (seit dem 1. Januar 2015)
Linksextremisten an Protesten gegen THÜGID“-Veranstaltung 02.03.2016 Jena Versammlung „Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft“ (Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation -GG/BO) 03.03.2016 Erfurt Mahnwache der MLPD 07.03.2016 Eisenach Kundgebung…
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SN 6/14378 Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte der Gremien der Mitverantwortung der Gefangenen nach § 112 SächsStVollzG
Einflussnahme von Bediensteten und von vermeintlichen Nachteilen für die Vertreter der sog. Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Zeithain. Durch die sog. Gefangenengewerkschaft GG/BO waren entsprechende Meldungen an die Medien gelangt. Die Vorwürfe wurden seitens…
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HH 21/12082 Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit
Dolzer (DIE LINKE) vom 19.02.18 und Antwort des Senats Betr.: Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit Die Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlichte einen Text zu entgangenen Lohnsteuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden (https://ggbo.de/ lohnsteuer/)…
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ST 7/2679 Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit
Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit Kleine Anfrage - KA 7/1551 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlichte einen Text zu entgangenen Lohnsteuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. (https://ggbo.de/lohnsteuer/)…
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SN 6/10144 Führte medizinische Nichtversorgung in der JVA Dresden zu Tod?
Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Informationen der Gefangenen-Gewerkschaft kam es am 07.Juli 2017 zum Todesfall eines 41 jährigen Inhaftierten. Der Gefangene soll bereits am 06.Juli 2017…
23 kleine Anfragen