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BT 19/15291 Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen
dieser Todesfälle handelt es sich um Suizide (Bundestagsdrucksache 19/2872, Antwort zu Frage 1). Der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft Oliver Rast spricht davon, dass Menschen in JVAs „im Wochentakt“ sterben. Neben Suiziden spiele dabei auch menschliches…
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TH 6/7574 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. April 2019
Protesten gegen 37. Immobilienmesse 14.03.2018 Erfurt Veranstaltung von Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Erfurt und der Gefangenengewerkschaft /Bundesweite Organisation (GG/BO) - Solidaritätsgruppe Jena 15.03.2018 Erfurt Mahnwache der MLPD 21.03.2018 Sonneberg…
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SN 6/17897 Ermittlungsverfahren und Anklagen im Nachgang zur Demonstration der Gefangenengewerkschaft am 12.3.2018 in Chemnitz
Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/17897 Thema: Ermittlungsverfahren und Anklagen im Nachgang zur Demonstration der Gefangenengewerkschaft am 12.3.2018 in Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „lm…
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SN 6/17249 Sonderbehandlung für NSU Terroristin in Sachsen?
Sachsen? Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,nNach lnformationen der Gefangenen-Gewerkschaft soll die NSU- Terroristin Beate Z. nach lhrer Verlegung in die JVA Ghemnitz wie die "Made im Speck" leben (https://twitter…
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TH 6/7031 Linksextremismus in Jena
November 2017 FAU Jena), - "Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena" (ASKJ), - "Black Kitchen", - "Anarch@s", - "Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) - Soligruppe Jena". Konkrete Erkenntnisse zum Personenpotential der aufgeführten…
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SN 6/14378 Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte der Gremien der Mitverantwortung der Gefangenen nach § 112 SächsStVollzG
Einflussnahme von Bediensteten und von vermeintlichen Nachteilen für die Vertreter der sog. Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Zeithain. Durch die sog. Gefangenengewerkschaft GG/BO waren entsprechende Meldungen an die Medien gelangt. Die Vorwürfe wurden seitens…
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BT 19/2872 Todesfälle in Haft, Polizeigewahrsam und Sicherungsverwahrung
seien für Gefangene „Orte des unnatürlichen Todes“. Mit dieser Aussage bzw. Feststellung weist der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft Oliver Rast neben Freitoden auf menschliches Fehlverhalten als häufige Todesursache hinter Gittern hin. So sei die…
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SN 6/13001 Nachfrage zu Drs 6/12624 - Medikation der Gefangenen durch JVA-Personal
Personal Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Nach lnformationen der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) sollen die Antworten auf die Kleine Anfrage 6112624 nur bedingt korrekt sein (https://ggbo…
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SN 6/12933 JVA Torgau: Übergriffe gegen ausländische Gefangene?
Gefangene? Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Nach einem Bericht der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) soll es zu Übergriffen gegen ausländische Ge. fangene durch Beamtlnnen gekommen…
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ST 7/2679 Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit
Lohnsteuereinnahmen aus Gefangenenarbeit Kleine Anfrage - KA 7/1551 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlichte einen Text zu entgangenen Lohnsteuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. (https://ggbo.de/lohnsteuer/)…
23 kleine Anfragen