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Baden-Württemberg — Ministerium der Justiz und für Europa

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  1. 16/2466 Positionen im Einzelplan 03 des Landeshaushalts 2017 – Sind Mittel zur Folterverhütung in Deutschland nötig?

    Eingereicht von: Klaus Dürr, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  2. 16/2473 Veranschlagungen im Einzelplan 05 für die Landesvertretung Brüssel und den Beobachter der Länder in der EU

    Eingereicht von: Klaus Dürr, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  3. 16/2461 Tötungsdelikt in Horb am Neckar am 13. Juli 2017

    Eingereicht von: Klaus Dürr, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  4. 16/2251 Körperliche und häusliche Gewalt

    Eingereicht von: Christine Neumann, CDU — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  5. 16/2184 Personalkosten im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU

    Eingereicht von: Dr. Heiner Merz, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  6. 16/2205 Die mögliche Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen nach den Äußerungen von Herrn Innenminister Strobl – Sind Datenschützer nach Auffassung der Landesregierung Kriminelle?

    Eingereicht von: Nico Weinmann, FDP/DVP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  7. 16/2078 Nachfragen zur Drucksache 16/1855 „Integrationsprojekte“

    Eingereicht von: Dr. Christina Baum, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  8. 16/2183 Straftaten im Zusammenhang mit der Kundgebung der AfD in Rheinfelden am 5. März 2016

    Eingereicht von: Daniel Rottmann, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  9. 16/2150 Situation in den Justizvollzugsanstalten (JVA) und Jugendarrestanstalten (JAA)

    Eingereicht von: Lars Patrick Berg, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  10. 16/1902 Schwitzen statt Sitzen

    Eingereicht von: Jürgen Filius, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  11. 16/1838 Mutmaßliche Weitergabe rechtsextremistischer Musik-CDs durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg

    Eingereicht von: Jürgen Filius, Alexander Maier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  12. 16/1807 Weinberg- und Felderfahrten

    Eingereicht von: Dr. Patrick Rapp, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  13. 16/1762 Mutmaßliche Straftaten im Rahmen von Rodungsarbeiten

    Eingereicht von: Dr. Christina Baum, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  14. 16/1399 Gerichtsvollzieherwesen im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg und Probleme bei der Gewinnung von Nachwuchs

    Eingereicht von: Stefan Herre, AfD — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

  15. 16/1622 Geplantes Windenergie-Repowering auf dem Rohrhardsberg

    Eingereicht von: Andreas Glück, FDP/DVP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  16. 16/1604 Suizide in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim

    Eingereicht von: Dr. Erik Schweickert, FDP/DVP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  17. 16/1390 Situation der Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg

    Eingereicht von: Stefan Herre, AfD — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  18. 16/1502 Planstellen der Verwaltungsgerichte

    Eingereicht von: Lars Patrick Berg, Rüdiger Klos, Dr. Jörg Meuthen, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  19. 16/1427 Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg

    Eingereicht von: Bernd Gögel, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  20. 16/1294 Schutz der heimischen Landwirtschaft vor negativen Auswirkungen der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und des Freihandelsabkommens Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

    Eingereicht von: Stefan Herre, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  21. 16/1190 Grundbucheinsichtnahmen bei allen existierenden Notariaten im Zollernalbkreis

    Eingereicht von: Stefan Herre, Abg. Stefan Herre, AfD — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  22. 16/1188 Ausstattung der Amtsgerichte und des Landgerichts Hechingen im Zollernalbkreis

    Eingereicht von: Stefan Herre, AfD — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  23. 16/1168 Windenergie im Ortenaukreis

    Eingereicht von: Andreas Glück, FDP/DVP — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  24. 16/1131 Tourismusentwicklung im Landkreis Ludwigsburg

    Eingereicht von: Fabian Gramling, CDU — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  25. 16/1249 Entwicklung der Situation an den Sozialgerichtsbarkeiten des Landes Baden-Württemberg in Hinblick auf Auslastung und Kosten

    Eingereicht von: Carola Wolle, AfD — Veröffentlicht am — 1 Seite

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