kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 17/809 Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Ulvi K. im Fall "Peggy" - Anfrage I Verhalten der Ermittlungsbehörde und Einsatz der Reid-Vernehmungstechnik beim Ermittlungsverahren, Schulungen in Vernehmungstechniken

    Eingereicht von: Florian Streibl, Freie Wähler — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  2. 17/808 Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Ulvi K. im Fall "Peggy" - Anfrage II

    Eingereicht von: Florian Streibl, Freie Wähler — Veröffentlicht am — 1 Seite

  3. 17/807 Entwicklung der Bewerberzahlen und Einstellungsvoraussetzungen für den Beruf des Richters und Staatsanwalts in der Justiz in Bayern

    Eingereicht von: Franz Schindler, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  4. 17/734 Offene Fragen im Zusammenhang mit Herrn Gustl Mollath Entlassung aus der Psychiatrie, Hilfestellung bei Wohnungs- und Arbeitssuche, Bestellung von Entlassung aus der Psychiatrie, Hilfestellung bei Wohnungs- und Arbeitssuche, Bestellung von Gutachtern durch die bayerische Justiz; Berichtsplicht gegebüber dem Staatsminister der Justiz, Einrichtung einer Schwepunktstaatsanwaltschaft für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte    

    Eingereicht von: Florian Streibl, Freie Wähler — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  5. 17/727 Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz

    Eingereicht von: Florian Streibl, Freie Wähler — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  6. 17/658 Reformüberlegungen zum Wiederaufnahmerecht und Haftentschädigung

    Eingereicht von: Florian Streibl, Freie Wähler — Veröffentlicht am — 21 Seiten

  7. 17/657 Unterbringungen in Bayern - Zahlen, Ursachen und Konsequenzen

    Eingereicht von: Florian Streibl, Freie Wähler — Veröffentlicht am — 7 Seiten, enthält Tabelle

  8. 17/647 Urkundstätigkeit der Notare in Bayern

    Eingereicht von: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD — Veröffentlicht am — 1 Seite

  9. 17/545 Münchner Kunstfund: Aufklärung und Konsequenzen

    Eingereicht von: Dr. Sepp Dürr, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  10. 6/477 Beiordnung von Pflichtverteidigern durch Gerichte im Freistaat Sachsen

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  11. 6/395 Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 2014

    Eingereicht von: Eva Jähnigen, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 29 Seiten, enthält Tabelle

  12. 6/374 Verfahrensdauer an den Arbeitsgerichten

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  13. 6/373 Verfahrensdauer an den ordentlichen Gerichten

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  14. 6/336 Klagen gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

    Eingereicht von: Volkmar Zschocke, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  15. 6/325 Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013

    Eingereicht von: Eva Jähnigen, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 16 Seiten

  16. 6/289 Personalausstattung des Sächsischen Finanzgerichts

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  17. 6/287 Personalausstattung der Sozialgerichte

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  18. 6/279 Personalentwicklung der sächsischen Richter und Staatsanwälte

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  19. 6/171 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Oktober 2014

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 10 Seiten

  20. 6/134 Personelle Situation und Belastung der Justizwachtmeister im Bereich des Sicherheits- und Ordnungsdienstes in Justizgebäuden des Freistaates Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  21. 6/92 Bedarf an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  22. 6/91 Strukturelle Fragen der Entwicklung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Sachsen

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Die Linke — Veröffentlicht am — 9 Seiten, enthält Tabelle

  23. 6/87 Unterstützung der geplanten Überprüfung nicht abgeschlossener EU- Gesetzgebungsvorschläge durch Sachsen

    Eingereicht von: Rico Gebhardt, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  24. 6/35 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat September 2014

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 10 Seiten

  25. 6/24 19. Februar 2011, Stand der Ermittlungs- und Strafverfahren, § 21 VersammlG

    Eingereicht von: Falk Neubert, Die Linke — Veröffentlicht am — 17 Seiten

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