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19/6643
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 389/18)
Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten
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19/6642
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 506/18)
Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6641
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 207/18)
Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten
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19/6640
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 388/18)
Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6638
Position der Bundesregierung zur angekündigten Lockerung der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten
Eingereicht von: Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten
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19/6637
Steuerliche Behandlung von Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes
Eingereicht von: Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6636
Jugendmedienschutz
Eingereicht von: Renata Alt, Thomas Hacker, Katja Suding, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten, enthält Tabelle
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19/6635
Anschlag auf ICE bei Allersberg
Eingereicht von: Andreas Mrosek, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn, Matthias Büttner, AfD
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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19/6634
Statistik des Bundeskriminalamts und der 16 Landeskriminalämter über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern ab 2013
Eingereicht von: Andreas Mrosek, AfD
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6633
Förderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung
Eingereicht von: Katja Suding, Matthias Seestern-Pauly, Hartmut Ebbing, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6632
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (Bundesratsdrucksache 468/18)
Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten
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19/6631
LSBTI-diskriminierende Vorgaben in der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" (PDV 300) und deren Umsetzungspraxis in Deutschland
Eingereicht von: Stephan Thomae, Dr. Jens Brandenburg, Benjamin Strasser, FDP
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6630
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2018
Eingereicht von: Gökay Akbulut, Petra Pau, Dr. André Hahn, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6629
Anbindung der Lausitz an den Schienenpersonenfernverkehr
Eingereicht von: Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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19/6628
Umsetzung des Deutschland-Takts in Süddeutschland
Eingereicht von: Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/6627
Beraterverträge bei Toll Collect, der Lkw-Maut und der Pkw-Maut
Eingereicht von: Stephan Kühn, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6626
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Bundesratsdrucksache 434/18 (neu))
Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten
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19/6609
Stand der deutsch-indischen Beziehungen
Eingereicht von: Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, FDP
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/6611
Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich Militär, Polizei und Geheimdienste
Eingereicht von: Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/6610
Presse- und Meinungsfreiheit in den Ländern des Westlichen Balkans und als Maßstab in den EU-Beitrittsverhandlungen
Eingereicht von: Margit Stumpp, Manuel Sarrazin, Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
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19/6608
Die humanitäre und asylpolitische Lage in EU-Hotspots in Griechenland
Eingereicht von: Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Die Linke
— Veröffentlicht am
— 32 Seiten, enthält Tabelle
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19/6601
Stand des Vergabeverfahrens Toll Collect
Eingereicht von: Matthias Gastel, Stephan Kühn, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 8 Seiten, enthält Tabelle
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19/6580
Personalbesetzung der Geschäftsstelle des nationalen Begleitgremiums
Eingereicht von: Renata Alt, Judith Skudelny, Frank Sitta, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten, enthält Tabelle
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19/6579
Elektrifizierung im Schienenverkehr - Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn
Eingereicht von: Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Christian Jung, Benjamin Strasser, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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19/6578
Gefahren durch Duftstoffe
Eingereicht von: Maria Klein-Schmeink, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen
— Veröffentlicht am
— 12 Seiten, enthält Tabelle
