kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 19/6774 Erbschaftsteuer

    Eingereicht von: Renata Alt, Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  2. 19/6773 Mögliche Sanktionen gegen Italien wegen des Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt

    Eingereicht von: Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/6772 Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

    Eingereicht von: Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/6771 Registrierung von Flüchtlingen durch mobile Registrierteams

    Eingereicht von: Martin Hess, René Springer, Dr. Christian Wirth, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  5. 19/6770 Sachstand zur Einführung und Nutzung des Schützenpanzers PUMA sowie Überblick über die Maßnahmen zur Verbesserung seiner Einsatzbereitschaft

    Eingereicht von: Berengar Elsner von Gronow, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/6724 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18)

    Eingereicht von: Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  7. 19/6720 Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland

    Eingereicht von: Markus Frohnmaier, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  8. 19/6719 Aktivitäten und Strukturen der "armenischen Mafia" in Deutschland

    Eingereicht von: Dr. Anton Friesen, AfD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  9. 19/6718 Organisierte Kriminalität in Deutschland

    Eingereicht von: Renata Alt, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  10. 19/6716 Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Partnern zur Datenauswertung

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 19/6715 Verhandlungsstand des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur

    Eingereicht von: Renata Alt, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  12. 19/6712 Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte

    Eingereicht von: Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  13. 19/6711 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (Bundesratsdrucksache 470/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  14. 19/6783 Technische Lösungen zur Beendigung des Tötens männlicher Eintagsküken

    Eingereicht von: Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/6769 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Bundesratsdrucksache 369/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/6714 Aufnahme der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen in das Energiesammelgesetz

    Eingereicht von: Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  17. 19/6713 Das Ausschusswesen in CETA

    Eingereicht von: Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  18. 19/6710 Umsetzung von Reformvorhaben bei der UNRWA

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  19. 19/6709 Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform)

    Eingereicht von: Dr. Alexander S. Neu, Jan Korte, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  20. 19/6687 Auswirkungen des Niedrigwassers in der Binnenschifffahrt

    Eingereicht von: Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  21. 19/6686 Digitalisierung der Mindestlohndokumentation

    Eingereicht von: Renata Alt, Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  22. 19/6685 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d ,125c, 143e) (Bundesratsdrucksache 165/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  23. 19/6684 Islamistischer Terrorismus in Deutschland

    Eingereicht von: Jens Beeck, Stephan Thomae, Renata Alt, FDP — Veröffentlicht am — 28 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/6683 Monitoring von Biodiversität in Deutschland

    Eingereicht von: Lisa Badum, Steffi Lemke, Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  25. 19/6682 Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

    Eingereicht von: Renata Alt, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

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