kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 19/662 Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung

    Eingereicht von: Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Jimmy Schulz, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  2. 19/647 "Migrant Smuggling Information Clearing House" zur Verarbeitung militärischer Daten bei Europol

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  3. 19/633 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2017

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 88 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/632 Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  5. 19/611 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2017

    Eingereicht von: Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/610 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2017

    Eingereicht von: Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  7. 19/609 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Asyl- und Flüchtlingskrise

    Eingereicht von: Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Jochen Haug, AfD — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  8. 19/600 Europäische Zusammenarbeit mit US-Behörden im Bereich der Luftfahrtsicherheit

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  9. 19/599 Beobachtung von Migrationsbewegungen und präventive Maßnahmen

    Eingereicht von: Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Jochen Haug, AfD — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  10. 19/572 Die Lage von Schutzsuchenden und Exilierten aus Sri Lanka

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  11. 19/548 Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland

    Eingereicht von: Dr. Anton Friesen, AfD — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  12. 19/545 Finanzierung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.“ durch den Bund im Rahmen der Extremismusprävention

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  13. 19/539 Nach einjähriger Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - Kenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 20 Seiten, enthält Tabelle

  14. 19/522 Informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll

    Eingereicht von: Martina Renner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/518 Immobilien der extrem rechten und neonazistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland

    Eingereicht von: Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/505 Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2017

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Martina Renner, Dr. André Hahn, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten, enthält Tabelle

  17. 19/490 Bearbeitungszeit für Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden des Bundes

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Niema Movassat, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  18. 19/489 Pläne der EU-Kommission für eine geheimdienstliche "Europäische Aufklärungseinheit"

    Eingereicht von: Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten

  19. 19/488 Europäische "Resettlement"-Politik

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  20. 19/430 Das Führen sowie der Einsatz von Waffen durch Mitarbeiter und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutzes

    Eingereicht von: Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  21. 19/406 Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Eingereicht von: Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  22. 19/390 Erkenntnisse zur Internetseite "Anonymousnews.ru" und Mario R.

    Eingereicht von: Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 19/389 Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes

    Eingereicht von: Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Zaklin Nastic, Martina Renner, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/388 Familiennachzug

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Dr. Stefan Ruppert, Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  25. 19/387 Präventions- und Deradikalisierungsstrategien mit Blick auf die Rückkehrer aus dem sogenannten Islamischen Staat

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

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