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19/16779 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)
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19/16778 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)
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19/16726 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Bundesratsdrucksache 577/19)
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19/16713 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)
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19/16712 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19)
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19/16677 Berufszugangshindernisse durch die Patentanwaltsausbildung
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19/16459 Ausschüttungspraxis der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten
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19/16307 Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseimheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter
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19/16297 "State capture" in Südafrika - Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen
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19/16160 Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an der Erschießung eines georgischen Staatsbürgers im Kleinen Tiergarten am 23. August 2019
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19/16184 Mögliche rechtspolitische Schlussfolgerungen aus der Veröffentlichung des Thesenpapiers der Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht
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19/16162 Zur demokratischen Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung
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19/16012 Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
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19/16000 Familienpolitischer Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
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19/15819 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes
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19/15818 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Digitalisierung der Justiz voranbringen
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