1. 19/8895 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (Bundesratsdrucksache 9/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  2. 19/8894 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (Bundesratsdrucksache 71/19)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/8929 Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2018

    Eingereicht von: Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, Uwe Schulz, AfD — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/8795 Reform der Vermögensabschöpfung

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  5. 19/8791 Schutzmaßnahmen gegenüber Schaulustigen

    Eingereicht von: Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Christian Jung, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  6. 19/8423 Mutmaßliche Rechtsverstöße und regulatorischer Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen im Reisebereich

    Eingereicht von: Dr. Axel Gehrke, Christoph Neumann, Sebastian Münzenmaier, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 19/8230 Entwicklung von Managergehältern in DAX-Unternehmen

    Eingereicht von: Jörg Cezanne, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  8. 19/8170 Kindesentführungen ins Ausland in den Jahren 2017 und 2018

    Eingereicht von: Waldemar Herdt, Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, AfD — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  9. 19/8108 Kundendaten insolventer Clouddienst-Anbieter

    Eingereicht von: Renata Alt, Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  10. 19/8054 Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten

    Eingereicht von: Niema Movassat, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Die Linke — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  11. 19/8049 Lösungen gegen "Telefonabzocke"

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  12. 19/8048 Reformbedarf beim Patentrecht

    Eingereicht von: Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, Reinhard Houben, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  13. 19/8045 Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros

    Eingereicht von: Stephan Brandner, AfD — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  14. 19/7586 Gesetzliche Verankerung der Unzulässigkeit aufschiebbarer geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Dr. Jens Brandenburg, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/7366 Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/7310 Aufbau eines "Europäischen Antiterror-Justizregisters" bei Eurojust

    Eingereicht von: Martina Renner, Niema Movassat, Andrej Hunko, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  17. 19/7023 Evaluierung NetzDG und Transparenzberichte

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Frank Sitta, Manuel Höferlin, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  18. 19/7015 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Bundesratsdrucksache 385/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  19. 19/6989 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  20. 19/6988 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  21. 19/6987 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 431/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  22. 19/6972 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (Bundesratsdrucksache 383/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  23. 19/6969 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Bundesratsdrucksache 382/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  24. 19/6986 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bundesratsdrucksache 432/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  25. 19/6934 Evaluation § 219a StGB

    Eingereicht von: Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Gyde Jensen, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

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