kleineAnfragen wird zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. 19/16713 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  2. 19/16677 Berufszugangshindernisse durch die Patentanwaltsausbildung

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  3. 19/16459 Ausschüttungspraxis der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten

    Eingereicht von: Martin Hebner, Dr. Marc Jongen, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  4. 19/16307 Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseimheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter

    Eingereicht von: Luise Amtsberg, Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — ? Seiten

  5. 19/16297 "State capture" in Südafrika - Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen

    Eingereicht von: Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  6. 19/16160 Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste an der Erschießung eines georgischen Staatsbürgers im Kleinen Tiergarten am 23. August 2019

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  7. 19/16184 Mögliche rechtspolitische Schlussfolgerungen aus der Veröffentlichung des Thesenpapiers der Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  8. 19/16162 Zur demokratischen Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  9. 19/16012 Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  10. 19/16011 Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

    Eingereicht von: Michael Theurer, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  11. 19/16000 Familienpolitischer Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Katja Suding, Daniel Föst, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  12. 19/15995 Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen

    Eingereicht von: — Veröffentlicht am — ? Seiten

  13. 19/15824 Gewalt gegen Schiedsrichter

    Eingereicht von: Rita Hagl-Kehl, Dr. Dorothee Stapelfeldt — Veröffentlicht am — ? Seiten

  14. 19/15819 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes

    Eingereicht von: Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  15. 19/15818 Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" - Digitalisierung der Justiz voranbringen

    Eingereicht von: Dr. Michael Espendiller, Joana Cotar, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  16. 19/15704 Zahl von Kinder- und Mehrehen in Deutschland

    Eingereicht von: Martin Hess, René Springer, AfD — Veröffentlicht am — ? Seiten

  17. 19/15671 Legal Tech in der Inkassoreform

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  18. 19/15657 Beschäftigung der Bundesregierung mit Deepfakes

    Eingereicht von: Frank Sitta, Manuel Höferlin, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  19. 19/15613 Zum Innovationspotenzial von Mietspiegeln

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  20. 19/15563 Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

    Eingereicht von: Jörg Schneider, Martin Sichert, Jürgen Pohl, René Springer, AfD — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  21. 19/15559 Digitalisierter Austausch von Willenserklärungen

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 19/15374 Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium

    Eingereicht von: Heike Hänsel, Andrej Hunko, Die Linke — Veröffentlicht am — ? Seiten

  23. 19/15373 Schwerpunktstaatsanwaltschaften

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  24. 19/15372 Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10400)

    Eingereicht von: Katja Suding, Grigorios Aggelidis, FDP — Veröffentlicht am — ? Seiten

  25. 19/15299 Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur

    Eingereicht von: Jürgen Pohl, Enrico Komning, Jörn König, AfD — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

328 kleine Anfragen

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