1. 19/7586 Gesetzliche Verankerung der Unzulässigkeit aufschiebbarer geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern

    Eingereicht von: Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, Dr. Jens Brandenburg, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  2. 19/7366 Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Katharina Willkomm, FDP — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  3. 19/7310 Aufbau eines "Europäischen Antiterror-Justizregisters" bei Eurojust

    Eingereicht von: Martina Renner, Niema Movassat, Andrej Hunko, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  4. 19/7023 Evaluierung NetzDG und Transparenzberichte

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Frank Sitta, Manuel Höferlin, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  5. 19/7015 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts (Bundesratsdrucksache 385/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  6. 19/6989 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (Bundesratsdrucksache 384/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  7. 19/6988 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Bundesratsdrucksache 433/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  8. 19/6987 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 431/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  9. 19/6972 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (Bundesratsdrucksache 383/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  10. 19/6969 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Bundesratsdrucksache 382/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  11. 19/6986 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Bundesratsdrucksache 432/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  12. 19/6934 Evaluation § 219a StGB

    Eingereicht von: Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Gyde Jensen, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  13. 19/6923 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 505/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  14. 19/6904 Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2018

    Eingereicht von: Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Martina Renner, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  15. 19/6824 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Bundesratsdrucksache 258/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  16. 19/6823 Legal Tech in der Justiz

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  17. 19/6724 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz (Bundesratsdrucksache 148/18)

    Eingereicht von: Friedrich Straetmanns, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Die Linke — Veröffentlicht am — 8 Seiten

  18. 19/6684 Islamistischer Terrorismus in Deutschland

    Eingereicht von: Jens Beeck, Renata Alt, Stephan Thomae, FDP — Veröffentlicht am — 28 Seiten, enthält Tabelle

  19. 19/6664 Schlichtung

    Eingereicht von: Renata Alt, Stephan Thomae, Roman Müller-Böhm, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  20. 19/6673 Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung

    Eingereicht von: Renata Alt, Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

  21. 19/6672 Der Bundesgerichtshof und die sogenannte Rutschklausel

    Eingereicht von: Jens Beeck, Stephan Thomae, Katrin Helling-Plahr, FDP — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  22. 19/6078 „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

    Eingereicht von: Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  23. 19/6077 Unnötige Konvertierungen bei Fremdwährungszahlungen

    Eingereicht von: Lisa Paus, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

  24. 19/6043 Aktionärsdemokratie und die Relevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex

    Eingereicht von: Dr. Gerhard Schick, Dr. Manuela Rottmann, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 12 Seiten, enthält Tabelle

  25. 19/5473 Umgang mit Fernsehpiraterie

    Eingereicht von: Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Thomas Hacker, FDP — Veröffentlicht am — 8 Seiten, enthält Tabelle

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