Verstieß die Pressekonferenz der Regierungsfraktionen im Innenministerium zum Polizeigesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gewaltentrennung der Verfassung?
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Christian Meyer, Anja Piel, Stefan Wenzel, Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Dragos Pancescu, Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen
Beantwortet von: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Veröffentlicht am 19.06.2018
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