Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften - EuGH entscheidet: Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle ausstellen
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen
Beantwortet von: Niedersächsisches Justizministerium
Veröffentlicht am 23.09.2019
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