Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/4099 Muss der nordrhein-westfälische Steuerzahler für die Verklappung von Giftmüll in stillgelegten Bergwerken teuer bezahlen?
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16/4098 Giftmüll in vier stillgelegten Zechen der heutigen RAG – Was weiß die Landesregierung und was tut sie?
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16/4096 Träger- bzw. Eigentümerwechsel bei der Provinzial Rheinland Holding AöR und der Provinzial NordWest Holding AG
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16/4090 Sprudelnde Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit – Gibt es durch die Blockade des Schweizer Steuerabkommens nun tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit und mehr staatliche Einnahmen?
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16/4089 Enthüllungen zum dubiosen Pensionssystem der WestLB/Portigon AG auf Jersey – Welche Mitteilungen zur Existenz und Funktionsweise von Offshore-Briefkastenfirmen hat der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peer Steinbrück erhalten?
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16/4088 Finanzminister sorgenfrei im Steuerparadies – Welchen konkreten eigenen Aufklärungsbeitrag leistet der Portigon-Aufsichtsrat zur transparenten Untersuchung des Offshore-Pensionssystems auf Jersey?
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16/4087 Abbau der lückenlosen Radarkontrollen an der A 40 auf Essener Stadtgebiet - Auf welche Weise setzt der Verkehrsminister sein Versprechen um, die stationären Anlagen zur vollflächigen Überwachung der Verkehrsteilnehmer zurückzubauen?
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16/4083 Zukunft der sogenannten "Kleinen Fächer" an den nordrhein-westfälischen Hochschulen?
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16/4082 Vergebliche Jagd nach den Hintermännern sogenannter "Klau-Kids"?
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16/4080 Erhebungsaufwand für die Besteuerung kleinerer und mittlerer Unternehmen - Welcher Bürokratieaufwand entsteht durch Erbschaftsteuerfälle bei kleineren und mittleren Unternehmen?
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16/4079 Weitet sich der Fall Paschedag auf die nordrhein-westfälische Landesregierung aus?
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16/4078 Verteilung der wiedernutzbaren Brachflächen des Landes Nordrhein-Westfalen
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16/4076 Haushalterische Auswirkungen von Überstundenbergen beim Landespersonal – Wie viele Planstellen hat die Landesregierung in ihren jeweiligen einzelnen Ressorts nur deshalb zu finanzieren, um die bereits geleistete Mehrarbeit zu kompensieren?
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16/4073 Welche finanziellen Auswirkungen sind für das Land NRW zu erwarten, damit die anerkannten Tierschutzverbände in NRW ihren neuen Aufgaben finanziell gerecht werden können?
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16/4071 Entwicklung der Ausschüttungspolitik bei der Provinzial – Wie verträgt sich die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht des Landes für die AöR mit der seinerzeit jeweils geltenden eindeutigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen?
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16/4064 Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen "Terrorism Act 2000" gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
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16/4063 Aufwendungshilfe für Gaststreitkräfte im Gemeindefinanzierungsgesetz und Auswirkungen des LEP-Entwurfes auf die Nachnutzung militärischer Flächen
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16/4049 Unterschiedliche Richtlinien bei der Überwachung von Hausbrunnen - Wie will die Landesregierung einen einheitlichen Vollzug sicherstellen?
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16/4048 Personalstruktur der Polizei in Ostwestfalen-Lippe: tatsächliche Personalstärke
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16/4047 Arsen und Blei im Straßenbau - Welche Gefahren bestehen für Anwohner und Umwelt?
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