Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/3917 Verjährung oder Strafnachlässe bei Wirtschaftsstrafverfahren in NRW
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16/3916 Gilt das Recht auf Bildung nicht auch für Kinder und Jugendliche aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien?
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16/3915 Verstörendes Youtube-Video von Justizminister Kutschaty zum Thema "Jugendstrafe"
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16/3906 Einsatz von Wirtschaftsreferenten und Wirtschaftssachbearbeitern bei den Staatsanwaltschaften in NRW
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16/3905 Klagen von Steuerpflichtigen gegen die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung - Welche Kosten hat der Steuerzahler für Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten und vor dem Bundesfinanzhof zu tragen?
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16/3904 Empfehlungen und Hinweise der Sicherheitsüberprüfung für die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau
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16/3903 Bemessung der freiwilligen Anteile an einer bedarfsgerechten Versorgung mit Ganztagsangeboten "im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen"
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16/3902 Inklusion - sonderpädagogische Lehrkräfte und Qualitätsstandards im Fokus
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16/3901 Kommunale Brandschutzfinanzierung am Beispiel der Stadt Porta Westfalica – ist die Feuerschutzpauschale eigentlich gerecht?
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16/3900 Ersetzt der Glaube an die DKFZ die Wissenschaft in der Landesregierung?
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16/3897 Flugrouten und Flugverbotszone an der Urananreicherungsanlage Gronau
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16/3895 Mehrkosten für die Stadt Oberhausen durch schulische Inklusion – Welche fachliche Konzeption verfolgt die Landesregierung zur Sicherstellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei Schülern der Stadt Oberhausen angesichts des aktuellen Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen?
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16/3894 Mehrkosten für die Stadt Mülheim durch schulische Inklusion – Welche fachliche Konzeption verfolgt die Landesregierung zur Sicherstellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei Schülern der Stadt Mülheim angesichts des aktuellen Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen?
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16/3893 Mehrkosten für die Stadt Bottrop durch schulische Inklusion – Welche fachliche Konzeption verfolgt die Landesregierung zur Sicherstellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei Schülern der Stadt Bottrop angesichts des aktuellen Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen?
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16/3892 Mehrkosten für die Stadt Bochum durch schulische Inklusion – Welche fachliche Konzeption verfolgt die Landesregierung zur Sicherstellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei Schülern der Stadt Bochum angesichts des aktuellen Gutachtens der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen?
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16/3891 Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
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16/3889 Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für die Finanzverwaltung des Landes – Erfolgt die Unterbringung der Anwärter bald aufgrund unterlassener Baumaßnahmen in einem Containerdorf?
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16/3888 Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrhein-westfälischen Kommunen
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16/3887 Outsourcing von wichtigen Aufgaben der Landesbehörden
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16/3885 Nachzuholende Konsolidierungshilfe für die Stadt Dorsten für die Jahre 2011 und 2012
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16/3883 Situation der weiblichen Gefangenen in der Strafvollzugsanstalt Bielefeld-Senne
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16/3882 Bemerkenswerter Korruptionsskandal beim städtischen Entsorger Gelsendienste - Welche einzelnen Konsequenzen zieht die Landesregierung als Kommunalaufsicht aus den Vorkommnissen für die Kontrolle eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen?
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