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Kommunalfinanzen – Landeshaushalt – Fiskalpakt: Hält die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung einer konsequenten Haushaltskontrolle stand beziehungsweise droht den Kommunen in NRW ab 2014 der finanzielle Kollaps?
Eingereicht von: Kai Abruszat, Ralf Witzel, FDP
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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Ortsumgehungen Euskirchen/Kuchenheim und Ludendorf/Essig (B 56/B 56n)
Eingereicht von: Klaus Voussem, CDU
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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16/956
Ortsumgehung Mechernich/Roggendorf (B 266)
Eingereicht von: Klaus Voussem, CDU
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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16/955
Zukunft des Staatsbades Meinberg: Ist die Landesregierung bereit, eine Potentialanalyse zu finanzieren?
Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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16/954
Regionalplan Ruhr (Personelle Ressourcen)
Eingereicht von: Thomas Nückel, FDP
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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16/953
Sammelvorführungen von Asylbewerbern
Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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16/951
Neue Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in den Kommunen - Können Solarzellen auf Dächern zu einer Gefahr für die kommunalen Feuerwehren werden?
Eingereicht von: Kai Abruszat, Marc Lürbke, FDP
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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16/937
Zentralisierung der Informationstechnik der Justiz
Eingereicht von: Dirk Wedel, FDP
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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16/936
A 33 Lückenschluss Burgholzhausen – Ist die Finanzierung gesichert?
Eingereicht von: Inge Howe, SPD
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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16/935
Zwingt die Landesregierung Angestellte und Beamte des Landes zur Subventionierung des Öffentlichen Personennahverkehrs?
Eingereicht von: Kai Abruszat, Christof Rasche, FDP
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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Qualifikationsmerkmale für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen bei der Portigon AG in Zeiten des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) – Welche Bestrebungen zur personellen Umbesetzung hegt der Finanzminister?
Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP
— Veröffentlicht am
— 4 Seiten
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16/929
Kosten der Öffentlichkeitsarbeit für regierungseigene Print- und Onlinemedien –Welche Einsparpotentiale erwirtschaftet die Landesregierung bei Informationsmedien ihrer politischen Selbstdarstellung?
Eingereicht von: Ralf Witzel, FDP
— Veröffentlicht am
— 45 Seiten
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16/928
Acrylamid-Belastung in Reiswaffeln
Eingereicht von: Christina Schulze Föcking, CDU
— Veröffentlicht am
— 5 Seiten
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16/927
Fortführung des BINGGO Projekts
Eingereicht von: Christian Haardt, CDU
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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16/926
Situation der Ernährungs- und Verbraucherbildung an nordrhein-westfälischen Schulen
Eingereicht von: Margret Voßeler, CDU
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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16/925
Wettbewerbsverzerrung durch Umsatzsteuerprivileg im Handwerk?
Eingereicht von: Hendrik Wüst, CDU
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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16/924
Effekte des Ankaufs und der Verwertung von Steuer-CDs.
Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten
— Veröffentlicht am
— 3 Seiten
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16/909
Wird der Meisterbrief schleichend entwertet?
Eingereicht von: Hendrik Wüst, CDU
— Veröffentlicht am
— 7 Seiten
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16/907
Verbraucherkompetenz frühzeitig fördern
Eingereicht von: Simone Brand, Piraten
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— 4 Seiten
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16/906
Die Kölner Jahnwiesen öffentlich zugänglich erhalten
Eingereicht von: Daniel Schwerd, Piraten
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— 3 Seiten
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16/905
Beobachtung von Abgeordneten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz?
Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten
— Veröffentlicht am
— 2 Seiten
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16/908
Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen der Bundesligen und der 3. Liga
Eingereicht von: Frank Herrmann, Piraten
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— 4 Seiten
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16/901
Nationalparkplanungen: Tauscht das Land NRW landeseigene Waldflächen im Wert von 100 Millionen Euro ohne ein Ausschreibungsverfahren und ohne Beteiligung der Landtagsgremien?
Eingereicht von: Kai Abruszat, FDP
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— 3 Seiten
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16/886
Vakanzen der Schulleitungen in NRW
Eingereicht von: Monika Pieper, Piraten
— Veröffentlicht am
— 5 Seiten
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16/885
Besetzung der freiwerdenden Stelle der Polizeipräsidentin Hagen
Eingereicht von: Dirk Schatz, Piraten
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— 2 Seiten