Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/13460 Wie viele zusätzliche Erzieherstellen wurden mit plusKita- und Sprachfördermitteln tatsächlich geschaffen?
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16/13458 Bestmögliche Sicherheit oder nur noch Mindestsicherheit im Ländlichen Raum – Was plant die Landesregierung künftig in den ländlichen Kreispolizeibehörden für die Menschen zu gewährleisten?
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16/13448 Was wird aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen in Unna-Massen?
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16/13446 Schonfrist für Diebe per Dienstanweisung? – Ließen Ermittler eine Einbrecherbande trotz Überwachung mit Hilfe eines Peilsenders in Düsseldorf weiter einbrechen?
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16/13438 Investitionen der Landesregierung von 170 Milliarden Euro in Kinder, Familien und Bildung seit 2010?
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16/13436 Wie verlässlich sind Prognosen der Landesregierung über die Flüchtlingszahlen im Jahr 2017 – werden Aussagen in Interviews zum Maßstab des Agierens der Landesregierung?
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16/13434 Einspruchsbearbeitung von Finanzämtern sowie Klagen von Steuerpflichtigen gegen die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung – Wie entwickelt sich die Erfolgsquote von Klagen an den Finanzgerichten und Einsprüchen gegenüber der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen?
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16/13431 Wieso nimmt Justizminister Kutschaty bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs Mehrkosten in Kauf, die seiner eigenen Auffassung nach keinen Sinn machen?
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16/13430 Sicheres Silvester 2016/2017: Inwieweit kann die Ausstattung und Ausbildung von Alarmhundertschaften vor Ort stärker für solche und bestimmte andere Einsätze genutzt werden?
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16/13429 Beschluss des Bundesrates macht HBCD-haltigen Abfall zu Sondermüll und riskiert massive Entsorgungsengpässe – Was unternimmt die Landesregierung?
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16/13414 Wie viele BAföG-Anträge muss ein Sachbearbeiter im Schnitt bearbeiten?
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16/13409 Alle zwei Stunden wird in Nordrhein-Westfalen ein Auto geknackt – Welche Gegenstrategien verfolgt die rot-grüne Landesregierung?
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16/13406 Nur ein Drittel der Landesplätze belegt – Welche Kosten verursacht der Leerstand von Landaufnahmeeinrichtungen?
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16/13403 Konnexitätsrelevanz der Abundanzumlagen der "Zahler-Kommunen" nach dem Stärkungspaktgesetz – Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2015?
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16/13401 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes durch das Land NRW
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16/13399 Polizeianwärterinnen und –anwärter: Nicht nur an Karneval, sondern auch an Silvester im Einsatz?
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16/13398 Mit welcher Strategie will die Landesregierung die aktuell langen Bearbeitungszeiten der Prüfungen der Kampfmittelräumdienste in den Bezirksregierungen verkürzen?
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16/13397 Situation von Wohnungslosen in nordrhein-westfälischen Kommunen
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16/13388 Ratifizierungsprozess des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrages
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