Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/12716 Entwicklung der jährlichen Steuereinnahmen in der Stadt Essen –In welcher Höhe belastet die öffentliche Hand die Bürger und Unternehmen in der Stadt Essen finanziell?
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16/12714 5-Milliarden-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes
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16/12713 Entpuppt sich die deutsche Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie als staatliche Eigentumsbremse?
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16/12712 Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
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16/12711 In welchem Umfang wurden in Nordrhein-Westfalen im 1. Halbjahr 2016 "besonders beschleunigte Verfahren" durchgeführt?
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16/12710 Wie will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Schutz personenbezogener Daten auf Basis der "Privacy Shield"-Vereinbarung gewährleisten?
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16/12709 Islamistische Kämpfer aus Nordrhein-Westfalen durch geheime "Personalakten" der Terrormiliz IS belastet?
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16/12708 Nur die Spitze des Eisberges? Welche Kosten entstehen dem Land durch die sofortige Räumung derr JVA Münster?
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16/12707 Durchführungsregelungen für Potenzialanalysen im Rahmen des Landesprogramms "Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)"
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16/12706 Flüchtlingszuteilungen in die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2016
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16/12705 Wie stellt sich die Situation der Suchtfachkliniken in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf den Abbau von 20 % der Kapazitäten, d.h. rund 450 Behandlungsplätzen seit 2010 dar?
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16/12704 Junger Flüchtling lebt monatelang trotz festgestellter offener Tuberkulose in Flüchtlingseinrichtung
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16/12703 Maßnahmen und Einschätzung der Landesregierung zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB
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16/12702 Ist die geplante dritte Stufe des Stärkungspaktes letztlich eine "Lex Mülheim"?
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16/12701 Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern im ersten Halbjahr 2016
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16/12697 Hochwasserschutz an der Issel und ihren Nebenflüssen in den Kreisen Wesel und Borken
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16/12696 Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes – Wie ist die Bilanz des LANUV für das zweite Quartal des Jahres 2016?
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16/12695 Einsatz von ausländischen Spezialeinsatzkräften bei Amok-/Terrorlagen in Nordrhein-Westfalen?
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16/12694 Haushalterische Auswirkungen von Überstundenbergen beim Landespersonal – Wie viele Planstellen hat die Landesregierung in ihren jeweiligen einzelnen Ressorts nur deshalb zu finanzieren, um die bereits geleistete Mehrarbeit zu kompensieren?
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16/12693 Personeller und organisatorischer Zustand des LANUV – welche Aufgaben werden bereits heute nicht selbst wahrgenommen?
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16/12692 Qualitätsmanagement im LANUV – Welche Lehren wurden aus dem im Jahr 2014 durchgeführten Audit des europäischen Lebensmittel- und Veterinäramts gezogen?
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16/12691 Rohmilchverkauf ab Hof – welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Direktvermarktung für die Milchwirtschaft sieht die Landesregierung?
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16/12689 Entwicklungen bei Aufbrüchen von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Stadt Essen – Welche Daten und Erkenntnisse liegen der Polizei zu Diebstählen aus Fahrzeugen durch die sogenannten Asphalt-Klauboys aktuell vor?
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16/12688 Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf bei der Lernmittelfinanzierung?
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