Nordrhein-Westfalen — 16. Wahlperiode
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16/9671 Flüchtlingshilfe: Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt sich die Landesregierung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen durch anerkannte Hilfsorganisationen?
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16/9670 Veranstaltung des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen am 19.08.2015
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16/9669 Kreis Herford: Welche Informationen hat die Landesregierung zu den Ergebnissen der Lernstandeserhebungen 2015?
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16/9668 Kreis Lippe: Welche Informationen hat die Landesregierung zu den Ergebnissen der Lernstandeserhebungen 2015?
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16/9667 Kommunale Kreditinstitute: Ist die Veröffentlichungspflicht von Bezügen für die Tätigkeit als Mitglied eines Vorstandes einer Sparkasse unklar?
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16/9665 Nachfrage nach dem Sozialticket bei den bezugsberechtigten Nutzern im Ruhrgebiet - Ist das vom Land hoch subventionierte VRR-Sozialticket unverändert eine Belastung für die öffentlichen Haushalte und ein Flop für die lokalen Verkehrsbetriebe?
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16/9664 Dienstauffassung des Kölner Polizeipräsidenten und Missachtung der Sicherheitsvorschriften
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16/9663 Ausbau der B66n - welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung?
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16/9662 Wie sollen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge künftig innerhalb von Nordrhein-Westfalen verteilt werden?
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16/9659 Wie will die Landesregierung die Kommunen zusätzlich beim Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" unterstützen?
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16/9655 Wie unterstützt die Landesregierung den nordrhein-westfälischen Buchhandel?
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16/9654 Abminderung und Auswirkungen des mehrwöchigen Streiks in Bochumer Kitas - Welche Unterstützung bietet die Landesregierung konkret für betroffene Familien wie öffentliche Bedienstete angesicht der noch nicht abgeschlossenen Problemlage an?
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16/9651 Greift die Landesregierung in die Zusammensetzung der demokratisch gewählten Gremien an Hochschulen ein?
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16/9649 Soziale Folgekosten: Wie sehen die Jugendbilanzen für die Jahre 2010 – 2014 aus?
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16/9644 Auswirkungen der Versorgungsrücklage des Landes auf den Landeshaushalt
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16/9637 Reinheitsgebot und neue Bier-Trends in Nordrhein-Westfalen
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16/9636 Wird sich die Landesregierung bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung öffentlicher Leistungen für die Belange mittelständischer Betriebe einsetzen?
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16/9635 Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften
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16/9634 Vergabe des Gutachtens zu den möglichen Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen sowie PCB in Steinkohlenbergwerken - Nimmt die Landesregierung einen Rechtsbruch beim Vergabeverfahren billigend in Kauf?
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16/9633 Operative Beiträge schutzpolizeilicher Organisationseinheiten zu Festnahmen, Personenfeststellungen, der Feststellung von Verkehrsstraftaten und der Sicherstellung von Diebesgut
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16/9627 Da Ministerin Löhrmann in Parlamentsdebatten plötzlich doch ausführlich Zahlen nennen kann, die kurzfristig nicht zu erheben seien: Wie viele Anträge auf Einleitung eines AO-SF-Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs sind seit Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zur Inklusion gestellt worden?
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16/9626 Soziale Folgekosten: Wirksamkeit sozialer Präventionsmaßnahmen evaluieren
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