1. 17/8035 Ein 1,25 Mio. Euro "schlankes" Förderprogramm gegen Straßenausbeiträge? Was plant die Landesregierung oder weiß sie es selbst noch nicht?

   Eingereicht von: Stefan Kämmerling, SPD — Veröffentlicht am 29.11.2019 — 2 Seiten

2. 17/8033 Jugendkriminalität bekämpfen – schnelle Jugendgerichtsverfahren vorantreiben

   Eingereicht von: — Veröffentlicht am 29.11.2019 — ? Seiten

3. 17/8032 Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen

   Eingereicht von: — Veröffentlicht am 29.11.2019 — ? Seiten

4. 17/8023 Welche Sanktionszahlungen kommen auf das Land NRW zu, wenn die Bundesrepublik weiterhin die Pariser Klimaschutzziele verfehlt?

   Eingereicht von: Monika Düker, Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 28.11.2019 — 2 Seiten

5. 17/8022 Was unternimmt die Landesregierung, um ein Verkehrschaos rund um den sechsspurigen Ausbau der BAB 57 zu verhindern?

   Eingereicht von: Ina Spanier-Oppermann, SPD — Veröffentlicht am 28.11.2019 — 3 Seiten, enthält Tabelle

6. 17/7999 Wann nimmt die Landesregierung die Planungen des GigawattPakts für das Rheinische Revier auf?

   Eingereicht von: Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 28.11.2019 — 3 Seiten

7. 17/7992 Flugroutenänderung am Flughafen Köln/Bonn (CGN) ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der FLK und der betroffenen Kommunen schafft neue Betroffenheiten – Was wussten die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden von diesem Vorgang und was unternehmen sie jetzt?

   Eingereicht von: Horst Becker, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 27.11.2019 — 4 Seiten

8. 17/7986 Wie weit ist die Landesregierung mit den Planungen des Reallabors "Wärmespeicher-Kraftwerk StoreToPower"?

   Eingereicht von: Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 27.11.2019 — 3 Seiten

9. 17/7971 Unfälle von Kindern im häuslichen Umfeld

   Eingereicht von: Iris Dworeck-Danielowski, AfD — Veröffentlicht am 26.11.2019 — 2 Seiten

10. 17/7970 Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?

    Eingereicht von: Christian Dahm, Angela Lück, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, SPD — Veröffentlicht am 26.11.2019 — 3 Seiten

11. 17/7965 "Förderung parteinaher Stiftungen und sonstiger parteinaher Institutionen als Einrichtungen der Weiterbildung sowie als Einrichtungen der politischen Bildung durch das Land Nordrhein-Westfalen"

    Eingereicht von: Christian Loose, Herbert Strotebeck, AfD — Veröffentlicht am 26.11.2019 — 25 Seiten, enthält Tabelle

12. 17/7953 Wie werden die Restmittel der Jagdabgabe verteilt?

    Eingereicht von: Norwich Rüße, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 25.11.2019 — 2 Seiten

13. 17/7952 Sind die Projekte der Ruhrkonferenz nur eine Luftbuchung oder sollen 2020 ff. Verschiebungen in den Einzelplänen vorgenommen werden, die für das Parlament entgegen dem Grundsatz der Haushaltsklarheit jetzt noch nicht transparent sind?

    Eingereicht von: Horst Becker, Verena Schäffer, Mehrdad Mostofizadeh, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 25.11.2019 — 3 Seiten

14. 17/7949 Ehrensold für in Not geratene Künstler

    Eingereicht von: Gabriele Walger-Demolsky, AfD — Veröffentlicht am 22.11.2019 — 3 Seiten, enthält Tabelle

15. 17/7940 Tanzt die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), mit den Grauen Wölfen? Welche Beziehungen gibt es zu Milli Görüs und Islamic Relief?

    Eingereicht von: Gabriele Walger-Demolsky, Markus Wagner, AfD — Veröffentlicht am 21.11.2019 — 6 Seiten, enthält Tabelle

16. 17/7939 Wiedervorlage: Intensivtransporte per Hubschrauber in NRW – Kommt der Erlass noch in 2019?

    Eingereicht von: Gordan Dudas, SPD — Veröffentlicht am 21.11.2019 — 2 Seiten

17. 17/7936 Kommen nach den Share die Unit Deals?

    Eingereicht von: Michael R. Hübner, SPD — Veröffentlicht am 20.11.2019 — 2 Seiten

18. 17/7929 Wie ist es um den Arbeitsschutz im Pflegebereich bestellt?

    Eingereicht von: Christina Weng, Angela Lück, SPD — Veröffentlicht am 20.11.2019 — 8 Seiten, enthält Tabelle

19. 17/7894 Investiert die Landesregierung Steuergelder um positive Presse über ihre Arbeit in sozialen Netzwerken zu bewerben?

    Eingereicht von: Stefan Kämmerling, Alexander Vogt, SPD — Veröffentlicht am 18.11.2019 — 3 Seiten, enthält Tabelle

20. 17/7887 Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?

    Eingereicht von: Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 18.11.2019 — 5 Seiten, enthält Tabelle

21. 17/7886 Erneuter Verzug des Verkehrsministeriums?! Wann ist nun endlich mit einem Bau des 3. BA der L238 zu rechnen?

    Eingereicht von: Stefan Kämmerling, SPD — Veröffentlicht am 15.11.2019 — 3 Seiten, enthält Tabelle

22. 17/7885 Brückensanierungen in NRW - Realisierbarkeit und Finanzierung

    Eingereicht von: Nic Peter Vogel, AfD — Veröffentlicht am 15.11.2019 — 3 Seiten, enthält Tabelle

23. 17/7884 Wird die Stadt Bad Driburg bei der Anlage eines Kreisverkehrs vom Land im Stich gelassen?

    Eingereicht von: Jürgen Berghahn, SPD — Veröffentlicht am 15.11.2019 — 2 Seiten

24. 17/7883 Wie sichert die Landesregierung eine gesetzeskonforme Abschiebe-Praxis der Ausländerbehörden?

    Eingereicht von: Ibrahim Yetim, SPD — Veröffentlicht am 15.11.2019 — 3 Seiten

25. 17/7878 Runderneuerte Reifen als mögliche Option für KFZ des Landes NRW?

    Eingereicht von: Norwich Rüße, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am 15.11.2019 — 2 Seiten

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