Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu habenhier: Widerspruch zwischen Einlassungen des Staatssekretärs und Antworten der Landesregierung zur Praxis der Landesregierung, von exekutiver Seite auf Gerichte einzuwirken
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Eva von Angern, Die Linke
Beantwortet von: Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Veröffentlicht am 19.10.2017
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2 zusammenhängende Anfragen:
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ST 7/1675 Telefonate, Gespräche, Kontakte des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit Vertreterinnen und Vertretern der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen laufender Verfahren
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ST 7/1799 Vorwurf gegen Justizstaatssekretär Böning, in die verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingegriffen zu haben