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Sachsen — Staatsministerium der Justiz

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  1. 6/17698 Klagen bei sächsischen Sozialgerichten wegen möglicherweise fehlerhafter Krankenhausabrechnungen

    Eingereicht von: Susanne Schaper, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  2. 6/17684 Sozialgerichte im Freistaat Sachsen

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 116 Seiten, enthält Tabelle

  3. 6/17690 Mindestlohn für Auszubildende im Justizvollzug

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 16 Seiten

  4. 6/17651 Krankenstand der Bediensteten im sächsischen Justizvollzug in 2018

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 13 Seiten

  5. 6/17650 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, April 2019

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 3 Seiten, enthält Tabelle

  6. 6/17649 Verfahrensverzögerungen 2010 und 2016 - Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/17132

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  7. 6/17617 Disziplinarverfahren gegen Richter*innen und Staatsanwält*innen

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 3 Seiten

  8. 6/17552 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat April 2019

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 14 Seiten

  9. 6/17499 Aufarbeitung der eingestellten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig - Nachfrage zu Drs. 6/17000

    Eingereicht von: Valentin Lippmann, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  10. 6/17531 Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, April 2019

    Eingereicht von: Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 4 Seiten

  11. 6/17464 Prozesse gegen die Beteiligten am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016

    Eingereicht von: Juliane Nagel, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  12. 6/17440 Übergriffe auf Bedienstete in sächsischen Justizvollzugsanstalten

    Eingereicht von: André Wendt, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

  13. 6/17437 Personalstruktur in der Justizvollzugsanstalt Dresden

    Eingereicht von: André Wendt, AfD — Veröffentlicht am — 6 Seiten, enthält Tabelle

  14. 6/17436 Anklage gegen einen Dolmetscher

    Eingereicht von: André Wendt, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  15. 6/17425 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber im 1. Quartal 2019

    Eingereicht von: Sebastian Wippel, AfD — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  16. 6/17378 Kampagne des Justizministerium "Job mit J?"

    Eingereicht von: Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 5 Seiten

  17. 6/17360 Gebühreneinnahmen durch Melderegisterauskünfte im Freistaat Sachsen im Jahr 2018

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten

  18. 6/17358 Justizvollzugsanstalten - Belegung mit Gefangenen im offenen Vollzug

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  19. 6/17357 Justizvollzugsanstalten - Belegung mit Gefangenen im geschlossenen Vollzug

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  20. 6/17356 Bedarf an Volljuristinnen und Volljuristen im Freistaat Sachsen

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  21. 6/17286 Überstunden im sächsischen Justizvollzug, März 2019

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  22. 6/17287 Soll-/Ist-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im II. Quartal 2019

    Eingereicht von: Klaus Bartl, Enrico Stange, Die Linke — Veröffentlicht am — 13 Seiten, enthält Tabelle

  23. 6/17242 Eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund von Äußerungen oder Handlungen auf Versammlungen von "PEGIDA" in Dresden

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 6 Seiten

  24. 6/17240 Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung

    Eingereicht von: André Schollbach, Die Linke — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

  25. 6/17235 Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat März 2019

    Eingereicht von: Kerstin Köditz, Die Linke — Veröffentlicht am — 18 Seiten

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