Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Kleine Anfrage
Eingereicht von: Dr. Patrick Breyer, Piraten
Beantwortet von: Minister/in für Justiz, Kultur und Europa
Veröffentlicht am 22.05.2015
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