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19/1720 Bauliche und sicherheitstechnische Konsequenzen aus dem Angriff auf die Polizeistation Preetz (2. Anfrage)
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19/1620 Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2019
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19/1651 Einstufung von Straftaten als politisch rechtsmotiviert
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19/1598 Schwimmbadsanierung - Schleswig-Holstein erhält keine Mittel aus dem Bundesprogramm
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19/1586 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Wenden in der Rettungsgasse auf der A1
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19/1574 Krankenversicherungskarten für Polizeibeamtinnen und -Beamte
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19/1419 Versorgungsregelung für Angehörige der Feuerwehren in Schleswig-Holstein
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19/1412 Kommunale Wohnungsgesellschaften in Schleswig-Holstein
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19/1411 Belegbindungen im Sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein
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19/1391 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Schleswig-Holstein in den Jahren 2018 und 2019
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19/1390 Kosten für Gutachten "Alternative Instrumente zur Sicherung stabiler Mietpreise prüfen"
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19/1389 Vorranggebiet für Windenergieanlagen in der Gemeinde Heidmühlen (Kreis Segeberg)
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19/1349 Rechtsgrundlage der Verlängerung von Lizenzen für Online-Casinospiele
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19/1340 Von der Polizei regiestrierte Straftaten im Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" im vierten Quartal 2018
128 kleine Anfragen
Andere Behörden:
- Finanzausschuss (2)
- Finanzminister/in (228)
- Finanzminister/in Landeseigene Flächen und deren Nutzbarkeit für den Wohnungs- und Städtebau 1. In welchem Umfang (in m²) stehen Flächen in Schleswig-Holstein im Eigentum des Landes? Bitte für bebaute und unbebaute Flächen getrennt angeben! Dem Land gehörten Ende 2017 insgesamt 27.782,13 ha Flächen verteilt über alle Ressorts. Sie unterschieden sich in ihrer Zugehörigkeit zum Allgemeinen Grundvermögen und zum Verwaltungsgrundvermögen. Den größten Anteil macht das Verwaltungsgrundvermögen mit 27.713,79 ha aus. Dazu zählen mit rd. 20.048 ha die Flächen des Küsten-, Natur- und Umweltschutzes sowie die der Wasserwirtschaft (viele davon unbebaut), die Flächen der Landesstrassen mit rd. 6,5 ha und die übrigen Flächen mit rd. 1,17 ha (inkl. zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung (ZGB)). Eine Unterscheidung nach bebauten und unbebauten Flächen ist in dem Vermögensnachweis nicht vorgesehen. 2. Welche landeseigenen Flächen an welchen Standorten mit welchem Umfang (in m²) sind seit 2017 zu welchem Zweck, zu welchem Preis und an wen veräußert worden? (1)
- Finanzministerium (67)
- FM (1)
- Innenminister/in (174)
- Landesregierung (30)
- Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit (1)
- Minister/in für Bildung und Wissenschaft (195)
- Minister/in für Bildung, Wissenschaft und Forschung (1)
- Minister/in für Bildung, Wissenschaft und Kultur (124)
- Minister/in für Bildung, Wissenschaft und Kultur Abschulungen von Gymnasien Vorbemerkung der Landesregierung: Das Wort „Abschulung“ ist kein in der Landesverordnung über die Sekundarstufe I der Gymnasien (Schulartverordnung Gymnasien - SAVOGym) verwendeter Begriff. Nach der SAVOGym sind Schrägversetzungen am Ende der Orientierungsstufe möglich, wenn eine Schülerin oder ein Schüler trotz individueller Fördermaßnahmen nicht in die Jahrgangsstufe 7 versetzt werden kann oder in den weiteren Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I bei nicht erfolgreicher Wiederholung einer Jahrgangsstufe. Darüber hinaus ist ein Schulwechsel auf Antrag der Eltern möglich. 1. Wie haben sich in den letzten drei Jahren die Zahlen derjenigen Schülerinnen und Schüler entwickelt, die a) während oder nach dem 5. Jahrgang, b) während oder nach dem 6. Jahrgang, c) zu einem späteren Zeitpunkt vom Gymnasium auf eine Gemeinschaftsschule (1)
- Minister/in für Bildung, Wissenschaft und Kultur Dänischunterricht in Schleswig-Holstein 1. In welchem Umfang wird im Schuljahr 2018/19 an den Schulen in SchleswigHolstein Dänischunterricht erteilt? Bitte aufgeschlüsselt nach: • Schulart • Schulstandort/Kreis • Schulträger (öffentliche allgemein- und berufsbildende Schulen und private Schulen) • Anzahl Wochenstunden Dänischunterricht in den einzelnen Klassenstufen an den einzelnen Schulen • Teilnehmerzahl in den einzelnen Klassenstufen an den jeweiligen Schulen • Zahl der Lehrkräfte an den einzelnen Schulen, die eine Lehrbefähigung für das Fach Dänisch haben (bitte wenn möglich aufgeschlüsselt nach Schulart) Antwort: Im Schuljahr 2018/19 wird an 53 öffentlichen, 47 privaten und 7 beruflichen Schulen das Fach Dänisch unterrichtet. Dabei unterrichten 383 Lehrkräfte mit Fakultas 10.426 Schülerinnen und Schüler in 2.263,36 Unterrichtsstunden. Die genaue Aufgliederung nach Schularten, Standorten, Schulträgern sowie die Angaben der einzelnen Schulen sind den beigefügten Tabellen zu entnehmen. (1)
- Minister/in für Bildung, Wissenschaft und Kultur Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Vorbemerkung des Fragestellers: Am 26. Januar 2019 kündigte die Bildungsminister/in im Rahmen einer Veranstaltung zur Zukunft der Oberstufe eine Evaluation des Denkmalschutzgesetzes an. 1. In welchem Rahmen (durch wen und in welchem Zeitraum) erfolgt diese Evaluation? Antwort: Um ein Evaluationsergebnis zu generieren, das den größtmöglichen Nutzen und bei allen vom Denkmalschutzgesetz (DSchG) Betroffenen ein hohes Maß an Akzeptanz erzeugt, muss die Evaluation insbesondere ergebnisoffen und objektiv durchgeführt werden. Sie soll deshalb durch einen externen Gutachter erfolgen und ist für 2020 geplant. Bereits im zweiten Quartal 2019 wird der vorgesehene begleitende Beirat seine Tätigkeit aufnehmen und eine Leistungsbeschreibung erarbeiten. Der Beirat wird aus fachkundigen Mitgliedern verschiedener Bereiche bestehen. Die Ausschreibung für das Gutachten wird in der zweiten Jahreshälfte 2019 durchgeführt. Die Vergabe des Auftrages ist im ersten Quartal 2020 vorgesehen. (1)
- Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (90)
- Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Tierheimförderung in Schleswig-Holstein 2018 Vorbemerkung der Fragesteller Nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen des Tierschutzes und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) gibt es Zuwendungen zur Unterstützung der Leistungen des ehrenamtlichen Tierschutzes, insbesondere Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen. Zuwendungen für den Betrieb von Tierheimen wurden zum Haushalt 2018 eingeführt. Mit dem Haushalt 2019 wurden die Zuwendungen von 100.000 Euro auf 200.000 Euro und Zuschüsse von Investitionen in Tierheimen von 250.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht. 1. Welche Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen des Tierschutzes“ wurden 2018 in welcher Höhe gestellt? Im Haushaltsjahr 2018 wurden 21 Anträge nach der oben genannten Richtlinie gestellt; das Gesamtvolumen der Anträge belief sich auf 360.521,04 €. Neun Anträge dienten der Erhaltung der Funktionalität von Tierheimen / tierheimähnlichen Einrichtungen (bspw. Erneuerung von Zaunanlagen, Kauf von Ausstattungsgegenständen), elf Anträge waren für die Erweiterung und den Aus- bzw. Umbau vorgesehen und ein Antrag zur Übernahme von Betriebskosten. (1)
- Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (363)
- Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft und ländliche Räume (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Abschiebungen nach Afghanistan aus Schleswig-Holstein seit 2012 1. Wie viele vollzogene Abschiebungen hat es seit 2012 aus Schleswig-Holstein nach Afghanistan gegeben? Bitte pro Jahr angeben. Antwort: Jahr 2015 2016 2017 2018 Abschiebungen nach Afghanistan 0 1 0 5 Abschiebungen werden statistisch nach Herkunftsländern, und nicht nach Zielländern erfasst; diese sind nicht immer identisch. Eine gesonderte statistische Erhebung von Abschiebungen nach Afghanistan erfolgt erst seit 2015. Die fünf Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2018 betrafen die Personengruppe der Straftäter. 2. Wie schätzt die Landesregierung die Situation in Afghanistan ein? Gibt es Bestrebungen der Landesregierung, Menschen nach Afghanistan abzuschieben? Antwort: Die Beurteilung der Sicherheitslage in den Zielstaaten obliegt allein der Bundesregierung. Die Beurteilung der sicherheits- und abschiebungsrelevanten (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Bearbeitungszeit zur Überprüfung eines Grundstückes auf Kampfmittelbelastungen 1. In welchen Gemeinden und Städten in Schleswig-Holstein ist, beispielsweise bei Bauanfragen o.ä., eine Anfrage zur Überprüfung eines Grundstücks auf Kampfmittelbelastungen vorgeschrieben? Antwort: Die Städte und Gemeinden ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Anlage 1 der Landesverordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) vom 7. Mai 2012. 2. Wie hat sich die Zahl der Anfragen in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Antragseingang 2.503 2.542 2.528 2.428 3.507 (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Geheimhaltung eines von Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des LKA Schleswig-Holstein im Jahr 2012 erstellten Berichtes über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum „Subway“Fall durch das Innenministerium (2. Anfrage/ Teil 1 – Lagerort) Vorbemerkung des Fragestellers: In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Unterzeichners vom 20.09.2018 (Drs. 19/925) führte die Landesregierung folgendes aus: „Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte im April 2013 übergab der Amtsleiter seinem Nachfolger den Bericht unter Hinweis auf den Lagerort des dazugehörenden Vorgangs. Später bis zum Aktenvorlagebegehren des Innen- und Rechtsausschusses des SchleswigHolsteinischen Landtages vom 21. Juni 2017 war der Bericht mit dem Vorgang in einem Kellerraum in einem verschlossenen Aktenschrank der Personalstelle des Landeskriminalamtes verwahrt.“ (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Geheimhaltung eines von Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des LKA Schleswig-Holstein im Jahr 2012 erstellten Berichtes über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum „Subway“Fall durch das Innenministerium (2. Anfrage/ Teil 2 – Umgang mit Bericht) Vorbemerkung des Fragestellers: In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 20.09.2018 (Drs. 19/925) führte die Landesregierung folgendes aus: „Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte im April 2013 übergab der Amtsleiter seinem Nachfolger den Bericht unter Hinweis auf den Lagerort des dazugehörenden Vorgangs. Später bis zum Aktenvorlagebegehren des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 21. Juni 2017 war der Bericht mit dem Vorgang in einem Kellerraum in einem verschlossenen Aktenschrank der Personalstelle des Landeskriminalamtes verwahrt.“ (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Haftbefehle bei Extremisten Vorbemerkung der Landesregierung: Auf Seiten der Justiz findet eine statistische Erfassung des politischen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergrundes von Personen (Beschuldigten) nicht statt. Auch der Erlass und die Vollstreckung von Haftbefehlen werden durch die Justiz statistisch nicht erfasst. Ebenso führt die Landespolizei weder über die Anzahl der insgesamt von der Justiz übermittelten Haftbefehle noch über die Anzahl vollstreckter Haftbefehle eine Statistik. Der für den polizeilichen Staatsschutz zuständigen Abteilung des Landeskriminalamtes liegt jedoch eine spezifische Liste des Bundeskriminalamtes der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter vor. Anwendung findet hier das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK), innerhalb dessen nach Phänomenbereichen differenziert wird. Bei der Beantwortung der Fragen wird daher auf die Liste offener Haftbefehle PMK des BKA mit Stichtag vom 28.09.18 zurückgegriffen. (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Kosten und Belegung einer Abschiebehaftanstalt Welche Kosten wird eine Abschiebehaftanstalt jährlich verursachen? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten, Sachkosten, Heizung/Strom, Beschulung von Kindern und Jugendlichen, Kosten der Beratung von Untergebrachten, Freizeitangebote und weiteren relevanten Kostenfaktoren.) Antwort: Die Landesregierung bereitet gegenwärtig die Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt vor. Zu den jährlich entstehenden Kosten der Einrichtung sind zurzeit keine belastbaren Angaben möglich. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass Vertragsverhandlungen noch nicht zum Abschluss gebracht und Vergabeverfahren noch nicht submittiert wurden. Die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am 08.03.2018 im Rahmen eines Letters of Intent darauf verständigt, dass die notwendigen Kosten der Einrichtung (laufende Kosten sowie Planungs- und Investitionskosten) anteilig zu jeweils einem Drittel getragen werden sollen. Wie viele Personen sind in Schleswig-Holstein ausreisepflichtig? Antwort: Zum 31.12.2018 waren in Schleswig-Holstein laut Ausländerzentralregister 8.636 Personen ausreisepflichtig, davon verfügten 6.971 Personen über eine Duldung. (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Rückkehrbeihilfe für Ausreisepflichtige Wie viele Ausreisepflichtige haben in Schleswig-Holstein in 2016, 2017 und 2018 Rückkehrbeihilfe bekommen? Bitte aufschlüsseln nach minderjährigen und volljährigen Personen. Antwort: Es wird nicht differenziert, ob die freiwillig ausgereisten Personen ausreisepflichtig waren oder ob sie trotz eines bestehenden Aufenthaltsrechtes ausgereist sind. Im Jahr 2016 sind 1.984 Personen aus Schleswig-Holstein freiwillig ausgereist, davon 1.206 mit Unterstützung durch das Programm REAG/GARP. Im Jahr 2017 sind 1.629 Personen freiwillig ausgereist, davon 638 unterstützt durch REAG/GARP. Im Jahr 2018 erfolgten 517 freiwillige Ausreisen, davon 204 mit dem humanitären Förderprogramm REAG/GARP. Das Alter der Personen, die eine Rückkehrbeihilfe erhalten, wird statistisch nicht erhoben. Wie hoch war die Gesamtsumme der Rückkehrbeihilfe in Schleswig-Holstein in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Antwort: Schleswig-Holstein beteiligt sich an verschiedenen länderübergreifenden und lan- (1)
- Minister/in für Inneres, ländliche Räume und Integration Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Justizvollzugsanstalten Ist es richtig, dass es einen Beschluss der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in Deutschland gibt, der fordert, dass Abschiebehaft in Zukunft auch in Justizvollzuganstalten möglich sein soll? Antwort: Die Landesregierung verweist auf die Unterrichtung des Schleswig-Holsteinischen Landtags 19/102 vom 19. Dezember 2018. Der Beschluss ist dort wiedergegeben (vgl. dort zu TOP 4, insb. Ziffer 4 b) sowie die Protokollerklärung Schleswig-Holsteins zu Ziffer 4 b)). Wenn ja: Soll diese Unterbringungsmöglichkeit nur für bestimmte Gruppen (beispielsweise Gefährder oder Kriminelle) oder für grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Personen gelten? Antwort: Auf den Beschlusstext (siehe Beantwortung der vorangegangenen Frage) wird verwiesen. (1)
- Minister/in für Inneres und Bildungsangelegenheiten (1)
- Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten (433)
- Minister/in für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (20)
- Minister/in für Justiz, Kultur und Europa (205)
- Minister/in für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (1)
- Minister/in für Schule und Berufsbildung (197)
- Minister/in für Schule und Bildung (1)
- Minister/in für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung (88)
- Minister/in für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (67)
- Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung (225)
- Minister/in für Soziales, Jugend, Familie und Senioren (10)
- Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (528)
- Minister/in für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (82)
- Minister/in für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (2)
- Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (8)
- Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (6)
- Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten (10)
- Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (10)
- Ministerium für Justiz, Kultur und Europa (45)
- Ministerium für Schule und Berufsbildung (6)
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung (1)
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (71)
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung (135)
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Verkehr (1)
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (1)
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (200)
- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (65)
- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) Vorbemerkung des Fragestellers: Die Landesregierung plant die Errichtung eines Instituts für Berufliche Bildung in Schleswig-Holstein (SHIBB). 1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus? Antwort: Der Zeitplan zur Gründung und Inbetriebnahme eines SHIBB gestaltet sich folgendermaßen: Das SHIBB wird am 1. Januar 2021 errichtet sein; bis dahin werden die schul-, verwaltungs-, dienst- und mitbestimmungsrechtlichen Voraussetzungen für seine Errichtung geschaffen. Während des 4. Quartals 2020 wird für seine Unterbringung eine Liegenschaft bereitgestellt. In einer Phase, die bis August 2021 abgeschlossen sein wird, sollen Aufgaben und Personal in das SHIBB überführt werden. (1)
- Ministerpräsident/in (212)