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HH 21/8631 Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G20-Gipfels und ihre Kosten
Betr.: Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G20-Gipfels und ihre Kosten Ich frage den Senat: 1. Werden Polizeibeamte und -beamtinnen aus anderen Bundesländern zu Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eingesetzt ? Wenn ja, …
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HH 21/11225 Was machte Olaf Scholz während der Ausschreitungen des G20?
Senats Betr.: Was machte Olaf Scholz während der Ausschreitungen des G20? Trotz deutlicher Warnungen der Sicherheitsbehörden gab Olaf Scholz den Hamburgerinnen und Hamburger vor dem G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie . „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche…
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HH 21/11553 G20 – Wie viele Rechtsextreme sind unter den bekannten Tatverdächtigen?
01.18 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Wie viele Rechtsextreme sind unter den bekannten Tatverdächtigen ? Es gab immer wieder Hinweise darauf, dass auswärtige Rechte und extrem Rechte während des G20-Gipfels in Hamburg in Hamburg unterwegs waren…
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HH 21/10409 G20 – Eskalation im Schanzenviertel in der Nacht zum 8.7.17
Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 18.09.17 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Eskalation im Schanzenviertel in der Nacht zum 8.7.17 Laut Aussagen von Vertretern der Polizei im Innenausschuss der Hamburgischen…
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HH 21/10678 Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für OSZE-Ministerratstreffen und G20-Gipfel
16.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für OSZE-Ministerratstreffen und G20-Gipfel Im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli hatte sich die Bürgerschaft mit den zu erwartenden Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen…
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HH 21/10827 Bundesanteil zu OSZE- & G20-Kosten nicht gut verhandelt?
Abgeordneten Dennis Gladiator und Thilo Kleibauer (CDU) vom 02.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Bundesanteil zu OSZE- & G20-Kosten nicht gut verhandelt? Der Senat hat die Bürgerschaft mit der Drs. 21/8397 darüber informiert, dass Hamburg mit dem…
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HH 21/10084 Dank für den Einsatz der Hilfsorganisationen beim G20-Treffen
: Dank für den Einsatz der Hilfsorganisationen beim G20-Treffen Angst und Schrecken und die verstörenden Bilder von den außer Kontrolle geratenen Ausschreitungen und Zerstörungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind noch nicht verblasst. Linksextremisten…
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HH 21/9518 G20-Gipfel: Sperrungen und Einschränkungen rund um das Levantehaus
Schneider (DIE LINKE) vom 20.06.17 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gipfel: Sperrungen und Einschränkungen rund um das Levantehaus Medienberichten zufolge werden während des G20-Gipfels der russische Präsident Wladimir Putin, der kanadische Premierminister…
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HH 21/11222 Was machte Andy Grote während der Ausschreitungen des G20?
und André Trepoll (CDU) vom 05.12.17 und Antwort des Senats Betr.: Was machte Andy Grote während der Ausschreitungen des G20? Bürgerkriegsähnliche Bilder mit Rauch über Hamburg, brennenden Fahrzeugen und einem ungehemmt marodierenden Mob gingen um…
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HH 21/11582 Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) während des G20-Gipfels?
(DIE LINKE) vom 11.01.18 und Antwort des Senats Betr.: Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) während des G20-Gipfels? In einer Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes des RAV vom 14.07.2017 heißt es: „Hamburger Justiz und…
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