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HH 21/17937 PepKo/Berufsförderungswerk VII – Ist ein Verkauf wirklich DIE Lösung? (II)
GmbH INCO Hör § 45 SGB III Individuelles Coaching für hörbehinderte Menschen seit 2015 BiVi § 81 SGB III bis 2014 INCO light Hör § 45 SGB III Fortsetzungsmaßnahmen zu INCO Hör seit 2015 IngA* interne Krankenhauslogistik § 81 SGB III bis 2014 INCO…
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HH 21/4986 Beschränkte Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Eingliederungshilfen, Hilfen zur Erziehung und alle übrigen sozialen Leistungen in der Finanzierungsverantwortung durch die Freie und Hansestadt Hamburg
Finanzierungsverantwortung durch die Freie und Hansestadt Hamburg Bei den aktuellen Bund-Länder-Verhandlungen um die Novelle des SGB VIII sind auch eine Stärkung von Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten auf regionaler Ebene weiterhin Bestandteil der Gespräche…
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HH 21/548 Wie geht Hamburg mit schwangeren Asylsuchenden um?
beziehungsweise ist jeweils das nächstgelegene Krankenhaus zuständig? Bitte begründen . Flüchtlinge, die Ansprüche nach dem SGB II, dem SGB XII oder nach § 2 AsylbLG haben, werden über eine Krankenkasse im Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung…
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HH 21/17682 Rückforderung von Sozialleistungen
wie vielen Fällen hat die Behörde die Überzahlung selbst verschuldet? 3. In wie vielen Fällen kam es zu Überzahlungen der SGB-II-Grundsicherung a) bei den Regelleistungen und/oder bei den Kosten der Unterkunft, Drucksache 21/17682 Bürgerschaft…
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HH 21/14120 Wie halten es die Jobcenter in Hamburg mit dem Datenschutz?
ist in diesen Fällen Artikel 6 Absatz1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 67b Absatz 1 Satz 1, 67c Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X). Es ist verbindlich geregelt, dass die Betroffenen bereits bei der Aufforderung zur Vorlage darauf hingewiesen werden müssen…
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HH 21/10762 Tötung einer Zweijährigen in Hamburg
67 Absatz 1 S. 1 SGB X), die der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis…
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HH 21/9320 Leistungen für Demente
Senat: 1. Welche Leistungen erhielten Demente pro Person in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. § 45a SGB XI (in der Fassung bis 31.12.2016) definierte seit dem Jahr 2008 den Personenkreis der Menschen mit erheblichen Einschränkungen…
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HH 21/7664 Die Unterhaltsvorschuss-Reform kommt! Wie ist der Status Quo in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern?
Alter liegen die Zahlungen zwischen 152 Euro und 268 Euro monatlich. Bei Beziehern/-innen von Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) wird der Unterhaltsvorschuss auf das Arbeitslosengeld II vollständig angerechnet. Das Bundesfamilienministerium…
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HH 21/6071 Besserstellung versus Schlechterstellung von Flüchtlingen in Erstaufnahmen mit Hartz-IV-Bezug – Was macht der Senat jetzt? (II)
Kann-Regelung des § 65 Absatz 1 SGB II in Bezug auf die Unterbindung der Ausgabe von Doppelleistungen bei SGB-II-Empfängern, die in Erstaufnahmen leben? 2. Wie wird die entsprechende Bundesgesetzgebung § 65 Absatz 1 SGB II in Hamburg vom Senat ausgelegt…
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HH 21/19694 Gewährung von Überbrückungsleistungen
lediglich eingeschränkte Hilfen, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (sogenannte Überbrückungsleistungen) nach SGB XII. Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen besteht allerdings nur, wenn die antragstellende Person ihren Ausreisewillen…
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