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SN 6/8749 Nachfragen zur Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/8266 Abstimmungsverhalten Sachsens zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) im Bundesrat
nach § 28k Abs. 1 Satz 1 SGB IV und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 SGB V eingezogenen Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung, aus den Beiträgen aus Rentenzahlungen nach § 255 SGB V, aus den Beiträgen nach § 28k Abs. 2 SGB IV, aus der Beitragszahlung…
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SN 6/5013 Aufsichtsrechtliche Prüfung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen
insbesondere gegen § 80 Absatz 1 SGB IV verstoßen? Die Prüfung der Geldanlagen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) erfolgt im Rahmen der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung nach § 274 Absatz 1 Satz 2 SGB V durch das Sächsische …
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SN 6/15001 Hilfen zur Erziehung im Freistaat Sachsen
jeweiligen Jugendämter - ihre Aufgaben als Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung. § 79 SGB VIII bestimmt hierzu, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Gesamtverantwortung…
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SN 6/13971 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) - sogenannte Ein-Euro-Jobs - in Sachsen
erhielten 2015 und erhalten aktuell Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII und wie viele davon waren bzw. sind jeweils in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) tätig? (Bitte nach SGB, nach Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie nach…
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SN 6/9405 Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Kassenärzten
und dem Verband der Ersatzkassen in Sachsen (LVSK) und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) gern. § 106 Abs. 4 SGB V a. F. die gemeinsame Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Sachsen und ein gemeinsamer Beschwerdeausschuss gebildet…
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SN 6/16974 Anrechnung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeit von heilpädagogischen Fachkräften
gesetzlich geregelt. Dabei wird Fachkräften nach SächsKitaG die mittelbare pädagogische Zeit anerkannt , Fachkräften nach SGB IX (heilpädagogische Fachkräfte) jedoch (zunächst) nicht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte…
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SN 6/11941 Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt
Bewerber für das jewei¬ lige Ausbildungsproramm erfüllen? Bei PerjuF und PerjuF-FI handelt es sich um Maßnahmen nach § 45 SGB III. Der Zugang für Flüchtlinge ist grundsätzlich nur möglich bei Arbeitsmarktzugang. Eine Ausnahme gilt für Asylbewerber aus…
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SN 6/4144 "AufstockerInnen" in Sachsen
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II} Erwerbstätige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Sachsen, Jobcenter ( Gebietsstand Oktober 2015) Oktober 2015 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten…
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SN 6/4202 Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) im Freistaat Sachsen
Mangel zukünftig erheben? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. ln welchen Fällen des § 42 Absatz 1 Nr.1 bis 3 SGB VIII war eine Verteilung ausgeschlossen und wie häufig? (Bitte enumerativ aufschlüsseln) Seit lnkrafttreten des Gesetzes…
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SN 6/5757 Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben {§ 15 Sozialgesetzbuch Drittes Buch- SGB 111). Bei den Arbeitsuchenden wird zwischen arbeitslosen und nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden unterschieden. Arbeitslose…
641 kleine Anfragen