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BT 18/9208 Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 1)
Explosionsverbrechens vorgeworfen werde (vgl.: Bundestagsdrucksache 18/7846). Im Oktober 2015 wurden im Raum Bamberg bei Durchsuchungen gegen Neonazis Waffen und Sprengstoff festgestellt. Die Beschuldigten sollen Anschläge gegen Flüchtlinge und Linke geplant…
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NW 17/2252 Sind die Einsatzlagen im Hambacher Forst weiter "robust" einzuschätzen und was heißt das für die eingesetzte Polizeistrategie und die eingesetzten Hundertschaften?
Festnahmeeinheit“ z.B. bei Hooligan- und Rockereinsatzlagen „robust“ auftreten soll. Am 04.12.2017 erklärt der Minister des Inneren im Online-Artikel der Rheinischen Post: „Polizei droht mit robustem Einsatz am Hambacher Forst“: "`Im Hambacher Forst werden unter…
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BY 17/958 Rechtsextreme Aktivitäten in der Immobilie Oberprex 47
wichtigsten Treffpunkte und Rückzugsräume für das ‚Freie Netz Süd‘ entwickelt“. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass der Neonazi-Online-Shop „Final Resis- tance“ seinen Sitz nach Oberprex verlegt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:…
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BE 18/11874 Sprengsätze aus Eigenbau und verfassungsfeindliche Symbolik
de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.433009.php und „Krimineller in Hasenheide – manipulierte Böller gefunden“, Tagesspiegel Online vom 12. Januar 2016, www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-krimineller-in-hasenheide-verhaftetmanipulierte…
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BT 19/12552 Überwachung von Mitarbeitern durch Diensthandys und andere PC-Tools im Spannungsverhältnis zum Datenschutz
der Deutschen Telekom AG (www. manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-555158.html), der Deutschen Bahn AG (www.zeit.de/online/2009/04/bahn-bespitzelung) oder des Lebensmittel- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache…
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BY 17/13129 Einsatz der Münchner Polizei am 22. Juli 2016
eines “einsamen Wolf“, eines sich selbst radikalisierenden Rassisten beschrieben werden? 7.3 Wurden im Besitz des Täters (online wie offline) Hinweise darauf gefunden, dass er rechtsextremistisches Gedankengut teilte? Antwort des Staatsministeriums…
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TH 6/7398 Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera in den Jahren 2016 bis 2019
einer Razzia zur Entlastung eines Geistlichen, zu einer Handybeschlagnahme von Zeugen in Vernehmungssituationen, zur Durchsuchung von Abgeordnetenbüros, zu einer Razzia bei einem Geistlichen zur Beschlagnahme eines Führerscheins und zu einem anthropologischen…
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SN 6/73 Fort- und Weiterbildung an sächsischen Schulen
Unterricht GS zu geringe Bewerberzahl Nutzung und Funktionen eines Online-Lernsystems im Fach Mathematik AFS, MS, GY zu geringe Bewerberzahl sichtRaum - raumSicht. Originale und Räume durchsuchen - zu neuen Bildern finden GY zu geringe Bewerberzahl Slackline…
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NI 18/5248 Hat die Landesregierung rechtsradikale und antisemitische Bestrebungen auf Imageboards wie 4Chan und anderen Internetplattformen im Blick?
Verbreitung und werden auch von Straftäterinnen bzw.Straftätern eingesetzt. Bei den sogenannten Imageboards handelt es sich um Online-Plattformen, auf denen die Nutzerinnen und Nutzer anonym Bilder hochladen und kommentieren können. User-Namen existieren…
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NW 16/8021 Kleine Anfrage zur Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen betreffend reisende Gewalttäter
vermummt und offensichtlich auf die Begehung von Gewalttaten vorbereitet. So berichtet die Kölnische Rundschau in ihrer Online-Ausgabe vom 19.01.2015 Die teils vermummten Männer hatten offenbar vor, die Teilnehmer der Gedenkfeier zu überfallen…
198 kleine Anfragen