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SN 6/11630 Kraftfahrzeugbestand der sächsischen Polizei 2018
Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11630 Thema: Kraftfahrzeugbestand der sächsischen Polizei 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie…
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SN 6/16960 Konsequenzen des Urteils des VG Hamburg zum Eindringen in den Wohnraum von Geflüchteten zum Zwecke der Abschiebung
6/16960 Thema: Konsequenzen des Urteils des VG Hamburg zum Eindringen in den Wohnraum von Geflüchteten zum Zwecke der Abschiebung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Das Verwaltungsgericht Hamburg hat…
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SN 6/13000 Prüfung des Vorliegens konkreter Rückführungstermine beziehungsweise rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die eine Abschiebung unmöglich machen und Ausstellung von Duldungen
Thema: Prüfung des Vorliegens konkreter Rückführungstermine beziehungsweise rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die eine Abschiebung unmöglich machen und Ausstellung von Duldungen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:…
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HH 21/12537 Abschiebehaft in Hamburg im 1.Quartal 2018
Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 03.04.18 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebehaft in Hamburg im 1.Quartal 2018 Die Zahl der Personen, die durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Abschiebhaft genommen werden, nimmt seit Monaten dramatisch…
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HH 21/14620 Abschiebehaft in Hamburg im 3. Quartal 2018
Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 15.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebehaft in Hamburg im 3. Quartal 2018 Die Zahl der Personen, die durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Abschiebhaft genommen werden, nimmt seit Monaten dramatisch…
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SN 6/14722 Sammelabschiebung nach Georgien am 11. September 2018
Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/14722 Thema: Sammelabschiebung nach Georgien am 11. September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Fragestellerin sind die Fälle von…
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HH 21/15664 Abschiebegewahrsam in Hamburg im 4. Quartal 2018
Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebegewahrsam in Hamburg im 4. Quartal 2018 Hamburg hat als erstes Bundesland einen Abschiebegewahrsam eingerichtet und am 21. Oktober 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt…
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HH 21/15663 Abschiebehaft in Hamburg im 4. Quartal 2018
Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebehaft in Hamburg im 4. Quartal 2018 Die Zahl der Personen, die durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Abschiebhaft genommen werden, nimmt seit Monaten dramatisch…
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HH 21/14062 Abschiebehaft in Hamburg im 2. Quartal 2018
Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebehaft in Hamburg im 2. Quartal 2018 Die Zahl der Personen, die durch die Freie und Hansestadt Hamburg in Abschiebhaft genommen werden, nimmt seit Monaten dramatisch…
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HH 21/14622 Abschiebegewahrsam in Hamburg im 3. Quartal 2018
Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 15.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebegewahrsam in Hamburg im 3. Quartal 2018 Hamburg hat als erstes Bundesland einen Abschiebegewahrsam eingerichtet und am 21. Oktober 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt…
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